Soziale und innere Sicherheit gehen für Sozialdemokraten Hand in Hand
Engagiert, kompetent und sachorientiert formulierte der Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir jetzt in Sundern die Vorstellungen der SPD – Bundestagsfraktion zur Sicherheitspolitik. Im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ hatte der Sauerländer Abgeordnete Dirk Wiese seinen Duisburger Kollegen und Heinz-Michael Gerhards, den Vorsitzenden der GDL Bestwig, nach Sundern eingeladen.
Schon in seinem Einstiegsreferat zeigte sich Özdemir als Verfechter für einen handlungsfähigen und starken Rechtsstaates. Allerdings sei die soziale Sicherheit der Menschen eine Voraussetzung dafür, dass die innere Sicherheit auf Dauer gewährleistet ist. Er betonte, dass es Ziel der SPD – Bundestagsfraktion ist, die staatlichen Sicherheitskräfte noch besser, sowohl mit persönlicher Schutzausrüstung als auch mit technischen Gerätschaften, auszustatten. Widerstand gegen die Staatsgewalt, Respektlosigkeit gegen Einsatzkräfte können im Gesamtsystem unserer Sicherheitsarchitektur, so Mahmut Özdemir, nicht hingenommen werden.
Respektlosigkeit gegen Einsatzkräfte kann nicht hingenommen werden
Aufgegriffen wurde das Stichwort „Respektlosigkeit“ in der Diskussion von Heinz-Michael Gerhards (Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer). Er berichtete über eine steigende Zahl von Übergriffen, Pöbeleien und Beleidigungen von Zugbegleiter und Zugführer. Zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land, so Gerhards, gehört es auch, dass auch im Schienenpersonalverkehr des ländlichen Raumes ausreichend Sicherheitskräfte zur Verfügung stehen müssen. Die Bundespolizei sollte, nach Ansicht des Gewerkschaftlers, an allen Bahnhöfen zum Einsatz kommen.
Obwohl 2019 über 3.100 neue Stellen bei den Sicherheitsbehörden geschaffen werden sollen, ist dieses nach Ansicht der Diskussionsteilnehmer, nur ein Teil innerhalb der Sicherheitspolitik. Einig war man sich, in der gut und zielführend geführten Diskussion darüber, dass z. B. in sozialen Brennpunkten, in Schulen, in Jugendzentren und schwierigen Stadtteilen die vorgelagerte Präventionsarbeit deutlich verstärkt werden muss. Vorsorge ist besser als Nachsorge.
Präventionsarbeit deutlich verstärken
Um Kriminalität vorzubeugen und die innere Sicherheit zu erhöhen, muss die Präventionsarbeit verändert werden. Damit dieses erreicht werden kann, muss die Polizei und andere Stellen, nach Ansicht der Versammlungsteilnehmer, vielfältige Programme und Maßnahmen entwickeln. Für die gesamtgesellschaftliche Aufgabe der Prävention müssen, so Mahmut Özdemir und Dirk Wiese, gegebenenfalls weiteres Personal und höhere Finanzmittel zur Verfügung gestellt werden.
Maßnahmen, wie z.B. das 2017 in Kraft getretene Gesetz zur Vermögensabschöpfung, sind nach Ansicht von Mahmut Özdemir gut geeignet, Gewinne aus Straftaten bereits im Rahmen eines Strafprozesses einzuziehen. Hierdurch wurde durch das Parlament der Strafverfolgungsbehörde ein sehr wirkungsvolles Instrument an die Hand gegeben. Zur aktuellen Diskussion über die Straftaten im Bereich von Kindesmissbrauch sollte nach Ansicht von Özdemir, die aktuell geltenden Verjährungsfristen komplett aufgehoben werden.
Sicherheit im analogen (normalen) Leben und die Sicherheit im virtuellen (Internet) Leben müssen nach Ansicht der sozialdemokratischen Abgeordneten Hand in Hand gehen.