Am Mittwoch hat die Bundesregierung den Entwurf des Bundeshaushalts für 2020 beschlossen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der Investitionen auf Rekordhöhe vorsieht und zugleich den sozialen Zusammenhalt verstärkt. Insgesamt sind Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro geplant.
Trotz weniger stark steigender Steuereinnahmen bleibt der Etat ausgeglichen – es wird keine neuen Schulden geben. Zugleich wird eine gesamtstaatliche Schuldenstandsquote von unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts abgesichert. Damit erfüllt die Koalition eine zentrale haushaltspolitische Vorgabe des Koalitionsvertrages.
Die Priorität des Haushalts samt der Finanzplanung bis 2023 liegt auf der Gestaltung eines modernen und zukunftsfähigen Landes mit einem konkreten Schwerpunkt auf Zusammenhalt, Gerechtigkeit und einem verstärkten Klimaschutz.
Beispielsweise werden 2021 abermals das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht – beides hilft vor allem Familien mit wenig Einkommen. Auch die Kitagebühren sinken, das Betreuungsangebot dagegen wächst. Die kalte Progression (versteckte Steuererhöhungen) wird ausgeglichen, der Solidaritätszuschlag von 2021 an für 90 Prozent aller Zahler komplett abgeschafft.
Mehr für Bildung und Qualifizierung
Es wird mehr bezahlbare Mietwohnungen, mehr sozialen Wohnungsbau geben, und Familien werden mit dem Baukindergeld unterstützt, wenn sie Eigentum kaufen wollen.
Die Koalition wird dem Entwurf zufolge noch massiver in Bildung und Qualifizierung investieren. So bekommen Langzeitarbeitslose durch einen neu geschaffenen so genannten sozialen Arbeitsmarkt eine Chance, wieder in Arbeit zu kommen.
Die Koalition wird mit gezielten Impulsen bei der Innovationsfähigkeit auch die Wirtschaft unterstützen. Beinahe 40 Milliarden Euro stehen bis 2023 jedes Jahr für Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Bau, Forschung und Entwicklung bereit. Besondere Aufmerksamkeit widmet der Haushaltsplan der digitalen Zukunft. So gibt es Milliardenaufwendungen für den Bereich Künstliche Intelligenz oder den Digitalpakt Schule, mit dem die Schulen bundesweit besser ausgestattet werden können.
Außerdem unterstützt der Bund die Regionen, die vom Braunkohleausstieg besonders stark betroffen sind.
Schließlich der Klimaschutz: Die Koalition wird ihre Anstrengungen nochmal erhöhen, um den Ausstoß von Treibhausgasen zu mindern. Dazu erarbeitet zum Beispiel das extra eingesetzte Klimakabinett derzeit ein Programm für einen Klimaschutzplan 2030 bis 2050. Die konkreten Förderprogramme werden dann durch den so genannten Energie- und Klimafonds finanziert, der Bestandteil des Bundeshaushalts ist.
Grundrente darf nicht am Geld scheitern
Achim Post, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, sagt: „Der Regierungsentwurf bringt solide Finanzen mit starken Investitionen und mehr sozialem Zusammenhalt zusammen.
Es ist eine beachtliche Leistung, einen solchen finanziell soliden und sozial ausgewogenen Zukunftshaushalt auch dann vorzulegen, wenn gleichzeitig die finanziellen und ökonomischen Rahmenbedingungen schwieriger werden.
Selbstverständlich wird über einige Punkte im weiteren parlamentarischen Verfahren noch zu reden sein. Die SPD-Fraktion geht in diese Debatte mit einer klaren Prioritätensetzung: Wir wollen die Steuergelder für Bildung, Digitalisierung, neue Technologien und den sozialen Zusammenhalt unseres Landes nutzen. Und das heißt für uns auch, dass ein so elementares Gerechtigkeitsprojekt wie die Grundrente nicht am Geld scheitern darf.“