Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese freut sich über das in dieser Woche im Bundestag verabschiedete neue Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG). Damit ist nun der Weg frei für eine zügige Modernisierung des kommunalen Schienennetzes im ländlichen Raum. Mit der Verabschiedung wurde nicht nur die Fördersumme des Bundes massiv erhöht und verstetigt, sondern auch eine inhaltliche Neuaufstellung der Fördertatbestände erreicht. Dadurch können unter anderem stillgelegte Bahntrassen reaktiviert und der Bau und Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen zügig angegangen werden kann.
„Die SPD im Sauerland fordert schon seit Langem die Reaktivierung der Röhrtalbahn, sowie ein Anbindung nach Paderborn durch die Reaktivierung der Almetalbahn. Die neuen Fördermöglichkeiten durch das geänderte GVFG können uns jetzt im Sauerland zusätzliche finanzielle Handlungsspielräume geben und die Reaktivierungsbestrebungen zusätzlich voranbringen. Mit der Novelle legen wir den zukünftigen Grundstein eines leistungsfähigen, schienengebundenen, öffentlichen Nahverkehrs. Es ist ganz klar, dass wir diese neuen Möglichkeiten für die Umsetzung vor Ort jetzt möglichst schnell in Angriff nehmen müssen“, bekräftigt Dirk Wiese.
Im Koalitionsvertrag 2018 haben sich SPD und Union auf eine Novelle des Gesetzes geeinigt. Ziel war dabei eine Verdreifachung der Programmsumme von knapp 333 Millionen Euro pro Jahr auf eine Milliarde Euro ab 2021. Durch eine Grundgesetzänderung wurde nun das GVFG entfristet und die Mittel kräftig aufgestockt. So stehen in den Jahren 2021 bis 2024 jeweils eine Milliarde Euro zur Verfügung, im Jahr 2025 sogar zwei Milliarden Euro. Ab 2026 wird eine Dynamisierung der Mittel um 1,8 Prozent pro Jahr einsetzen. Dadurch stellt der Bund den Ländern und Kommunen in den kommenden fünf Jahren 4,6 Milliarden Euro zusätzlich für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung.