Am Donnerstag dieser Woche hat der Deutsche Bundestag den zweiten Nachtragshaushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Insgesamt 217,8 Milliarden Euro nehmen wir zusätzlich in die Hand, um Deutschland wieder in Schwung zu bringen. Damit bringt die große Koalition ein Konjunktur- und Investitionsprogramm auf den Weg, das kurzfristige konjunkturelle Impulse mit längerfristigen Zukunftsinvestitionen kombiniert und in der Geschichte unseres Landes beispiellos ist.
Dazu zitiert der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende, Dirk Wiese, seinen Vorstandskollegen Achim Post: „Sowohl der Kinderbonus als auch die Mehrwertsteuersenkung geben einen unmittelbaren Konjunkturschub und führen zu spürbaren Entlastungen gerade auch kleiner und mittlerer Einkommen. Die SPD hat dafür gesorgt, dass ein kommunaler Solidarpakt im Zentrum des Konjunkturprogramms steht. Mit der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle ebenso wie mit der weitreichenden Übernahme der Kosten der Unterkunft durch den Bund werden die Kommunen in unserem Land massiv finanziell entlastet. Hinzu kommen kräftige Zukunftsinvestitionen in Kitas, Schulen, nachhaltige Mobilität, Innovation und Forschung, die den Zusammenhalt und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes stärken.“
Wiese fügt an: Das hilft auch den Kommunen im Hochsauerland und in der Industrieregion Südwestfalen.“
Allein im Sport-Bereich werden 800 Millionen Euro in die Hand genommen, um mit 600 Millionen Euro Turnhallen, Schwimmhallen und Sportplätze zu sanieren. 200 Millionen Euro werden verwendet, um Einnahmeausfälle abseits des Profifußballs auszugleichen, die etwa wegen weggebrochener Zuschauereinnahmen im Handball, Eishockey, Basketball oder Volleyball entstanden sind.
Wiese betont weiter: „Außerdem retten wir mit zusätzlichen 100 Millionen Euro ergänzend zu den Überbrückungshilfen Jugendherbergen, Schullandheime und andere Jugendbildungsstätten, die neben vielen anderen auch im Hochsauerland Verluste hinnehmen mussten. Inklusionsunternehmen und Einrichtungen der Behindertenhilfe erhalten parallel zu den Hilfen für kleine und mittelständische Unternehmen ebenfalls Zuschüsse mit einem Gesamtvolumen von 100 Millionen Euro.
Auch beim Thema der Investitionen legen wir eine Schippe drauf. Mit dem Vorziehen von Maßnahmen investieren wir 720 Millionen Euro in den Ausbau von Schienen, Brücken, Bahnhöfen und Straßen.
Den Nachtragshaushalt haben wir im parlamentarischen Verfahren noch einmal nachgeschärft. Insgesamt benötigen wir durch die Änderungen im parlamentarischen Verfahren 750 Millionen Euro weniger neue Schulden. Außerdem muss sich die Bundesregierung Konjunkturmaßnahmen, die mehr als 100 Millionen Euro kosten, künftig vom Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages genehmigen lassen“, erklärt Wiese.
Zudem wird der Kultur- und Medienbereich im Nachtragshaushalt mit einem Rettungs- und Zukunftspaket in Höhe von einer Milliarde Euro berücksichtigt.
„Seit drei Monaten greift der Corona bedingte Lock-Down und beeinträchtigt das Kulturleben in unserem Land in einem bis dahin unbekannten Ausmaß. Erst langsam können Kultureinrichtungen wieder öffnen. Damit ihr Neustart klappt, hat sich die SPD-Bundestagsfraktion für eine passgenaue Unterstützung der Kultur- und Medienszene eingesetzt“, schließt Wiese sich den Ausführungen von Martin Rabanus, dem kultur- und medienpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion an.
Besonderes Augenmerk legt die SPD-Bundestagsfraktion auf den Erhalt der kulturellen Infrastruktur in der Fläche: Musikclubs ebenso wie Theater, Orchester, Chöre und Kinos – um nur ein paar Beispiele zu nennen. Am Beispiel der Kinos wird deutlich, wie wichtig diese gerade in ländlichen Regionen als gesellschaftliche Ankerpunkte für die Menschen sind. Deswegen ist es gut, dass nun mindestens 160 Millionen Euro der Kulturmilliarde zur Stärkung und Erhaltung von Film und Kinos zur Verfügung stehen. Für den Bereich Musikfestivals, Musikclubs und Musikveranstalter werden wir 150 Millionen Euro bereitstellen. Mit der gleichen Summe wird der Bereich Tanz und Theater gefördert. 150 Millionen Euro geht an die Förderung von zukunftsweisenden alternativen und digitalen Angeboten. Darin enthalten sind Maßnahmen in Höhe von 50 Millionen Euro, die über die Bundeskulturfonds ausgegeben werden. Für den Ausfall der Werbeeinnahmen werden dem privaten Hörfunk 20 Millionen Euro zur Förderung der Distributionswege bereitgestellt. Das sind alles starke Signale für die Kultur und Medien in unserem Land.
„Wir werden die Verwendung der Mittel der Kulturmilliarde genau im Blick behalten und falls notwendig nachsteuern. Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von der Bundesregierung spätestens zum 31. Oktober 2020 einen ersten Bericht über den aktuellen Stand des Programms. Wir werden auf eine ausgewogene Balance zwischen Stabilisierung der Kulturinfrastruktur und zukunftsgerichteten Anreizen für den Neustart achten.
„Die SPD-Bundestagfraktion setzt sich dafür ein, dass Kultur und Medien ein lebendiger und unverzichtbarer Teil unserer Gesellschaft bleiben, das ist auch für ländliche Regionen wie dem Hochsauerland wichtig“, betont Wiese abschließend.