Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize der SPD im Deutschen Bundestag begrüßt den Antrag der SPD-Landtagsfraktion NRW und schließt sich den Ausführungen der Südwestfälischen Landtagsabgeordneten Inge Blask und Gordan Dudas an.
Die Straßenausbaubeiträge gehören abgeschafft. Das fordert die SPD-Landtagsfraktion erneut in einem Antrag, der schon diese Woche im Plenum beraten wird. Der Landtagsabgeordnete Gordan Dudas aus Lüdenscheid begründet den Antrag wie folgt: „Die Straßenausbaubeiträge belasten Anlieger unabhängig von ihrer Leistungsfähigkeit. Das ist zutiefst ungerecht.“ Problematisch sei vor allem auch die Höhe der Beiträge: „Fünfstellige Beitragsforderungen sind leider keine Seltenheit. Gerade für junge Familien und ältere Menschen kann das existenzbedrohend sein.“
Für die Kommunen bedeuten die Straßenausbaubeiträge einen großen Verwaltungsaufwand, merkt die SPD-Landtagsabgeordnete Inge Blask aus Menden an. „Der individuelle Beitragsanteil muss errechnet, die Bescheide geschrieben und Rechtsbehelfe bearbeitet werden. Häufig müssen auch noch Gerichtsverfahren betreut werden.“ Für die Kommunen bedeute das hohe Kosten, ergänzt Blask: „Mehr als die Hälfte der Einnahmen aus den Beiträgen gehen für diesen Verwaltungsaufwand drauf.“
Blask und Dudas sind sich deshalb einig: „Die Straßenausbaubeiträge müssen abgeschafft werden!“ Für die Abstimmung am kommenden Donnerstag setzen die beiden SPD-Landtagsabgeordneten auf ein Einsehen der anderen Parteien: „Wir hoffen sehr, dass gerade auch die CDU zur Vernunft kommt und mit uns gemeinsam für die Abschaffung stimmen. Wir fordern daher auch unsere Kollegen Marco Voge und Thorsten Schick auf, unserem Antrag zuzustimmen. Die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen ist eine Entscheidung im Sinne der Bürgerinnen und Bürger. NRW darf nicht länger das letzte Flächenland sein, dass an den ungerechten Straßenausbaubeiträgen festhält.“
Wiese ergänzt: „Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde die Anlieger auch im Hochsauerland stark entlasten und ist des Weiteren ebenso wichtig für Bau- und Kaufvorhaben junger Familien, um unsere Region für diese als Lebensmittelpunkt attraktiv zu halten.“