Der stellvertretende Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion und heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese freut sich über die starke Krisenhilfe des Bundes bei den Gewerbesteuerausfällen.
„Die Kommunen sind das Fundament für unsere Demokratie. Eine der wichtigsten Einnahmequellen der Kommunen – die Gewerbesteuer – bricht in diesem Jahr wegen der Corona-Pandemie jetzt massiv ein. Auch der Hochsauerlandkreis ist davon betroffen. Diese Einbußen gleicht der Bund gemeinsam mit den Ländern aus und stärkt dadurch auch die Kommunen“, erklärt Dirk Wiese.
Auch in der Corona-Krise sollen Städte und Gemeinden ihre Aufgaben wahrnehmen können. „Damit die Wirtschaft gut durch die Krise kommt und gute Arbeit und hohe Lebensqualität gesichert werden, fließen 2,7 Milliarden Euro zum Ausgleich der Gewerbesteuereinbußen an Kommunen in NRW. Die Städte und Gemeinden im Hochsauerlandkreis erhalten davon rund 45,6 Millionen Euro. Was jetzt noch fehlt: Wir wollen die Kommunen in NRW, die unter ihren Altschulden stark leiden, entlasten und die Straßenausbaubeiträge abschaffen, aber CDU und CSU blockieren beides bisher auf Landesebene. Hier bleiben wir dran!“, bekräftigt der SPD-Fraktionsvize im Deutschen Bundestag.