Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist seit einem Jahr in Kraft. Seit März 2020 sind rund 30.000 Visa an Fachkräfte aus Drittstaaten erteilt worden – und dass, obwohl die Corona-Pandemie die Fachkräftezuwanderung deutlich erschwert hat.
Dirk Wiese, heimischer SPD-Bundestagsabgeordneter und Fraktionsvize erklärt dazu gemeinsam mit dem migrationspolitischen Sprecher, Lars Castellucci und Ute Vogt, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion: „Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, dass in Deutschland weiterhin ein großer Bedarf an Fachkräften besteht, vor allem in den Bereichen Pflege und Handwerk. Deshalb ist es gut, dass die Bundesagentur für Arbeit und das Auswärtige Amt daran arbeiten, dass die Visa-Erteilung noch schneller wird, zum Beispiel durch digitale Visumsanträge oder den Aufbau der Zentralen Servicestelle Berufsanerkennung (ZSBA).“
Mit dem Durchbruch für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, den die SPD-Bundestagsfraktion bei den Koalitionsverhandlungen 2017 nach 20 Jahren Blockade der Union erreichen konnte, wird die Einwanderung erstmals nicht nur für Hochqualifizierte, sondern auch für alle Fachkräfte mit Berufsausbildung geöffnet. Die Vorrangprüfung, also die Frage, ob auch ein Inländer die betreffende Arbeitsstelle antreten könnte, fällt grundsätzlich weg, ebenso die Begrenzung auf Mangelberufe.
Wiese betont: „Mittelfristig wollen wir die vorhandenen Regelungen zur Einwanderung in einem Einwanderungsgesetzbuch zusammenfassen, um sie zu vereinfachen, zu systematisieren und zu bündeln. Dies dient der Standortattraktivität und erleichtert Zuzugswilligen und Unternehmen die Kommunikation sowie Verfahren. Zudem schafft es Transparenz zu Zielen und Wegen der Migrationspolitik. Durch legale und sichere Wege der Einwanderung, tragen wir dazu bei, irreguläre Migration zu verhindern.“