Im Land Nordrhein-Westfalen finden sich Flüsse und Bäche mit einer Gesamtlänge von etwa 55.000 Kilometern. Sie bilden ein wichtiges Trinkwasser-Reservoir für die Menschen von NRW. Bäche und Flüsse durchziehen unsere Landschaft wie Lebensadern. Insbesondere Kleingewässer beherbergen eine hohe Artenvielfalt und einen hohen Anteil gefährdeter Arten.
In intensiv genutzten Agrarlandschaften sind diese Gewässer aufgrund ihrer räumlichen Nähe zu Anbauflächen durch den Eintrag von Pflanzenschutz- und Düngemitteln zum Teil stark gefährdet. 2016 hat die SPD-geführte Landesregierung auf diese Entwicklungen reagiert und ein Landeswassergesetz vorgelegt, das zur Bewältigung der aufgeführten Probleme entsprechende Maßnahmen und Lösungen vorgesehen hatte.
Mit der Novellierung des Landeswassergesetzes plant die CDU/FDP geführte Landesregierung nun, die Weichenstellungen der rot-grünen Vorgängerregierung zurückzunehmen. Das bedeutet u. a., dass Dünger und Pestizide wieder näher an Gewässer ausgebracht werden dürfen oder Kiesgrabungen in Wasserschutzgebieten grundsätzlich erlaubt werden.
Auf Initiative der Landtagsabgeordneten Marlies Stotz und Inge Blask sowie dem Vorsitzenden der SPD Südwestfalen und Bundestagsabgeordneten Dirk Wiese hat am vergangenen Dienstag eine Online-Konferenz zu diesem Thema stattgefunden.
Über 40 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten die Auswirkungen der von der Landesregierung geplanten Veränderungen. Als fachkundige Referenten nahmen André Stinka, stellv. Fraktionsvorsitzender SPD Landtagsfraktion und Bernd Müller, stellv. Vorsitzender der SPD Regionalratsfraktion der Bezirksregierung Arnsberg an der digitalen Konferenz teil. Trinkwasser ist das wichtigste Lebensmittel. Es braucht daher einen besonderen Schutz. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser ist ein Menschenrecht! Schwarz/Gelb gefährden mit Ihrer Politik unser Trinkwasser.
Eine besondere Problemlage ist in Südwestfalen der Kalksteinabbau und der Verlust des Grundwassers sowie die Sorge, dass in Zukunft auch in Wasserschutzgebieten Rohstoffe abgebaut werden.
Wir brauchen eine landesweite und langfristige Strategie und ein Aktions-Netzwerk „Wasserschutz“.
Zu diesem nachhaltigen Konzept gehören:
- Identifizierung zukünftige Wasserbedarfe, Wasserentnahmen und Wasserdargebote
- Die Frage zu klären, wer zu welchem Zweck, welcher Qualität und Quantität Wasser bei Knappheit nutzen darf
- durch Flächenentsiegelung die Grundwasserbestände zu sichern
Des Weiteren müssen die Auswirkungen des Klimawandels eine zentrale Rolle in der Stadtplanung einnehmen. So müssen u. a. Industrie- und Gewerbegebiete nachhaltig und ökologisch gestaltet werden, die Wasser-Infrastruktur angepasst und die Renaturierung und die Förderung von Biodiversität fokussiert werden. Ein erfolgreicher Schutz des Lebensmittels Nr. 1 verlangt darüber hinaus zwangsläufig Maßnahmen in der Agrarpolitik.
Wie z. B. den Ausbau der Förderprogramme für die Ökolandwirtschaft oder eine Tierhaltung, die im Einklang mit dem Natur-, Arten- und Gewässerschutz steht.
CDU und FDP dürfen nicht nur die Interessen und Wünsche der Landwirtschaft, der Kiesindustrie und der IHK im Auge haben. Die SPD Landtagsfraktion wird die Novellierung des Landeswassergesetztes kritisch hinterfragen und sich für die Beibehaltung der strengen Qualitätsstandards stark machen.