Bundesjagdgesetz: Bayerischer Ministerpräsident Markus Söder blockiert

20. Mai 2021

Das Bundesjagdgesetz liegt dem Bundestag beschlussfertig vor. Allein bayrische Lobbyinteressen verhindern die Verabschiedung. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss eingreifen und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder stoppen.

Dazu schließt sich der heimische SPD-Fraktionsvize im Bundestag seinem Kollegen, dem agrarpolitische Sprecher, MdB Rainer Spiering, an: „Trockenheit und Wetterextreme der vergangenen Jahre haben ein regelrechtes Waldsterben ausgelöst. Unsere Wälder müssen nun dringend dem Klimawandel angepasst werden. Sie sind nicht nur CO2-Speicher, Sauerstoffproduzent und Holzlieferant, sondern auch Lebensraum für vielfältige Arten. Mit der Wiederbewaldung der Schadflächen und dem klimastabilen Waldumbau stehen wir vor einer Generationenaufgabe.“

Isabel Mackensen, die zuständige Berichterstatterin führt dazu aus: „Für die natürliche Verjüngung und die Pflanzung standortangepasster Baumarten ist eine nachhaltige Anpassung der Rehwildbestände unerlässlich. Das könnte im Bundesjagdgesetz geregelt werden, doch die CDU/CSU blockiert hier aufgrund einer Intervention der bayerischen Staatsregierung.“

Dirk Wiese ergänzt: „Wir appellieren an Bundeskanzlerin Angela Merkel, sich für den geeinten Regierungsentwurf stark zu machen und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder von der Schutzwirkung intakter Mischwälder zu überzeugen. Die letzte größere Novelle des Bundesjagdgesetzes fällt noch in die Amtszeit von Bundeskanzler Helmut Schmidt. Die Bundeskanzlerin würde diesem Land einen großen Gefallen tun, wenn sie endlich ein ambitioniertes Bundesjagdgesetz zulassen würde.

Dem Deutschen Bundestag liegt ein fertiger Beschlussentwurf zur Verabschiedung vor. Wir wollen ein Gesetz, das der Jagd, aber auch dem Wald gerecht wird. Immer wieder haben Lobbyinteressen aus Bayern ein Gesetz verhindert. Die Bundeskanzlerin muss eingreifen und den bayrischen Ministerpräsidenten umstimmen. Damit könnte Angela Merkel unserem Wald nachhaltig schützen“, betont Wiese abschließend.