Die nächsten Jahre werden eine Herausforderung. Umso wichtiger, dass ab dem Herbst jemand mit Erfahrung Deutschland regiert – und die Gesellschaft nicht gespalten wird, meinen die SPD-Fraktionsvizes Dirk Wiese und Matthias Miersch im Gastbeitrag.
Es geht in den nächsten Jahren um nicht viel weniger als die Weichen für unsere Zukunft – eine gute Zukunft, die wir aktiv gestalten müssen. Wir stehen vor großen Herausforderungen: Wir müssen einerseits die Ausläufer und die Folgen der Pandemie bewältigen, andererseits Arbeit, Wirtschaft und Klimaschutz so zusammendenken, dass „klimaneutral made in Deutschland“ zum Arbeitsplatz- und Exportschlager wird.
Die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Hamburg und Sachsen-Anhalt haben deutlich gezeigt: In Zeiten des Umbruchs wie diesen wählen die Menschen lieber Bekanntes und Vertrautes. Jemanden, der Kompetenz besitzt, Sicherheit verkörpert und sich durchsetzt.
Vor diesem Hintergrund ist es besonders spannend, dass bei der Bundestagswahl am 26. September erstmalig in der Historie der Bundesrepublik kein*e amtierende*r Bundeskanzler*in zur Wahl stehen wird. Deswegen gilt: Das Rennen ist vollkommen offen.
Sicherheit auf dem internationalen Parkett
Mit Olaf Scholz schicken wir als SPD jemanden in dieses Rennen, der langjährige und vielseitige politische Erfahrung hat. Er hat immer wieder national und international Durchsetzungskraft bewiesen.
Wie wichtig die Sicherheit auf dem internationalen Parkett ist, wenn man Großes erreichen will, zeigte sich jüngst auf dem G7-Gipfel in London. Es war Olaf Scholz, der seit seiner Amtszeit als Finanzminister immer darauf hingewiesen hat, dass es nicht sein könne, dass der Bäcker nebenan seine Steuern ordentlich bezahle, die großen, globalen Konzerne aber internationale Schlupflöcher nutzen können, um eine faire Besteuerung zu vermeiden. Die Einigung zur globalen Mindeststeuer ist Sozialdemokratie pur und Olaf Scholz zu verdanken, der daran unentwegt gearbeitet hat.
Wir haben einen Zukunftsplan vorgelegt und zwar einen, der die Gesellschaft zusammenhält und nicht sprengt. Die Union klebt am Status quo und vertuscht ihr Phlegma durch Politik ausschließlich für einzelne Lobbyinteressen. Im Angesicht der Herausforderungen ist dies aber höchst schädlich für unser Land.
Die Grünen haben den Kopf in den Wolken: Sie fordern permanent höhere Ziele, aber machen sich nicht die Mühe, ihr Reden in Handeln umzusetzen – nicht einmal in der von ihnen geführten Landesregierung Baden-Württemberg. Für uns als SPD ist klar, dass wir die Gesellschaft gänzlich im Blick behalten wollen.
Die großen Veränderungsprozesse werden nicht durch Polarisierung, sondern nur gemeinsam bewältigt werden können. Wenn nun ein gerade gefundener Kompromiss zur Einführung eines CO2-Preises aufgekündigt wird, indem die Kosten für Heizen und Mobilität kurzfristig noch stärker steigen sollen, ohne zuvor ausreichend Alternativen geschaffen zu haben, wird das Bevölkerungsgruppen überfordern. Das kann für eine Gesellschaft toxisch wirken.
Partei der Arbeit
Die SPD ist und bleibt die Partei der Arbeit. Die Transformationsprozesse in der Arbeitswelt sind allgegenwärtig und werden sich noch verstärken. Neue Arbeitsplätze und neue Perspektiven für Regionen, die vom Strukturwandel betroffen sind, werden entstehen, wenn wir als Staat investieren in Köpfe und Regionen, wie wir es beim Kohleausstieg zum Beispiel durchgesetzt haben.
Der Satz „Sicherheit im Wandel und Sicherheit durch Wandel“ ist aktueller denn je. Die Einführung der Grundrente und eine Mindestausbildungsvergütung sind zwei weitere wichtige Erfolge der SPD, die Würde durch klare Gesetze garantieren. Die Debatten über zentrale soziale Fragen sind jetzt schon klar erkennbar: Wir wollen den Mindestlohn um 12 Euro anheben. Mit uns wird es keine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 68 oder sogar 70 Jahre und damit verbundene Rentenkürzungen geben. Steuerliche Gerechtigkeit werden wir erreichen, indem wir untere und mittlere Einkommen steuerlich deutlich entlasten und im Gegenzug die oberen 5 Prozent steuerlich stärker heranziehen.
Pflege und Gesundheit werden wir endlich denjenigen Stellenwert verschaffen, den sie nicht erst seit Corona an Wertschätzung verdienen. Damit wir gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland endlich umsetzen können, wollen wir die in Deutschland höchst verschuldeten Kommunen entschulden. Die hohen Strompreise werden wir dadurch senken, in dem wir die EEG-Umlage abschaffen bei gleichzeitigem stärkerem Ausbau von erneuerbaren Energien. Wir werden die Demokratie in diesem Land stärken und Rassismus und Rechtsextremismus wirksam bekämpfen, indem wir das vom Koalitionspartner zum Scheitern gebrachte „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ endlich umsetzen.
Wir sind vorbereitet. Die Unterschiede in den Politikansätzen sind teilweise gravierend. Um die Inhalte und um den Vergleich der Personen, die die kommende vier Jahre an der Spitze des Landes stehen wollen, muss es nun gehen. Es ist eben nicht egal, wer regiert.