In der Abstimmung hat der Vorschlag für eine Impflicht ab 60 Jahren, den ich selbst unterstützt habe, keine Mehrheit gefunden. Damit ist die Chance vertan, uns rechtzeitig auf den Herbst vorzubereiten. Ziel war es, nach zwei harten Pandemie-Wintern endlich mit Hilfe gut wirksamer Impfstoffe eine Art Schutzschirm über unsere Bevölkerung zu spannen, den wir je nach Bedrohungslage ausfahren können.
Die Mehrheit dafür kam nicht zustande, obwohl die Mehrheit der Parlamentarier grundsätzlich für eine Impfpflicht ist. Und obwohl der Antrag der Impfpflicht ab 60-Befürworter die wesentlichen Elemente des Antrags von CDU/CSU integriert hatte. Der Union aber war es wichtiger, dagegen zu stimmen, um der Ampel einen Schlag zu versetzen. Der parteipolitische Nutzen war der Union wichtiger, als das Land angemessen gegen die Pandemie zu schützen – mit allen gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgekosten, die alle Bürgerinnen und Bürger schon einmal tragen mussten.
CDU/CSU haben damit eine Gewissensfrage verantwortungslos beantwortet. Daran werden sie sich messen lassen müssen im Herbst, wenn die Krankenhäuser erneut erheblichen Belastungen ausgesetzt sind, Geschäfte und Gastronomie möglicherweise wieder Einschränkungen unterliegen und auch der Schulalltag wieder herausfordernd wird. Im Sauerland sagt man zu Recht: Opposition ist Mist. Aber Opposition entbindet nicht von einer staatstragenden Verantwortung in schwierigen Situationen. Dem ist Friedrich Merz durch seine Blockadehaltung als Oppositionsführer leider nicht gerecht geworden.