Eine wehrhafte Demokratie braucht einsatzfähige Streitkräfte. Ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr zur modernsten Armee Europas machen, schreibt Wolfgang Hellmich, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in seiner Regierungserklärung am 27. Februar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine eine klare Zielmarke gesetzt. Ein Sondervermögen über 100 Milliarden Euro soll die Bundeswehr in die Lage versetzen, die modernste und professionellste Armee Europas zu werden.
Zusammen mit den Bündnispartnern in der NATO und der EU soll sie befähigt werden, das Bündnisgebiet gegen jeden Angriff wirksam verteidigen zu können. Eine wehrhafte Demokratie braucht einsatz- und durchsetzungsfähige Streitkräfte.
Nach der Annexion der Krim war die Bündnisverteidigung zwar bereits zur gleichrangigen Aufgabe neben den Stabilisierungseinsätzen und Auslandsmissionen erklärt worden, aber außer diesen Ankündigungen der vorherigen Verteidigungsministerinnen der CDU ist nicht viel geschehen.
Beschaffungsprozesse beschleunigen
Dies hat sich nun innerhalb kürzester Zeit geändert. Im Verteidigungsministerium sind erste Entscheidungen getroffen worden, die die sehr komplexen Beschaffungsprozesse deutlich beschleunigen. Die Anhebung der Summe von unterschwelligen Vergaben ohne Ausschreibung von 1000 auf 5000 Euro entlastet die Beschaffungsexperten deutlich von Bürokratie.
Dadurch werden Kräfte freigesetzt, die in komplexeren und größeren Beschaffungsverfahren dringend gebraucht werden. So werden die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass mit dem Sondervermögen endlich die Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr geschlossen werden können.
Die Zielmarke, der NATO bis 2025 eine voll ausgestattete und digitalisierte Division des Heeres zur Verfügung stellen zu können, soll auch mit dem Einkauf marktverfügbarer digitalisierter Funktechnik möglich gemacht werden.
Damit steigen die Fähigkeiten der Bundeswehr, im Einsatz gemeinsam mit unseren Bündnispartnern agieren zu können. Noch 2022 sollen die ersten digitalen Funkgeräte an die Bundeswehr ausgeliefert werden.
Bessere Ausstattung für die Soldaten
Die Entscheidungen, atomwaffenfähige Tornadojets des Modells F35 zur Fortführung der Nuklearen Teilhabe zu beschaffen und den Eurofighter als den Kern der Luftstreitkräfte auszubauen, sind ebenfalls wichtige Schritte zur Fähigkeitsentwicklung der Bundeswehr.
Bereits im Koalitionsvertrag verankert sind die Beschaffung eines marktverfügbaren schweren Transporthubschraubers wie auch die Bewaffnung der Drohne Heron TP. Außerdem sollen die Soldat:innen besser ausgestattet werden – mit Schutzwesten, funktionsgerechten Rucksäcken und modernen Kampfstiefeln. Nötiges Sanitätsmaterial und bisher fehlende Munition soll ihnen ebenfalls zur Verfügung gestellt werden.
Bei all den Anschaffungen wird das Parlament mitreden: Die Umsetzung des Sondervermögens für die Bundeswehr unterliegt der fachlichen Kontrolle durch den Verteidigungsausschuss und der finanziellen Kontrolle durch den Haushaltsausschuss. Der Bundestag wird darauf achten, dass die Bundeswehr gegen die Bedrohungen der Gegenwart und der Zukunft gewappnet ist.