Der Deutsche Bundestag hatte die Neuregelungen des Straßenverkehrsrechts im Oktober beschlossen. Das zustimmungspflichtige Gesetz verfehlte aber am vergangenen Freitag die erforderliche Mehrheit im Bundesrat. Die CDU-geführten Länder hatten kurzfristig ihre Zustimmung verweigert. Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese kritisiert diesen Ausgang:
„Mit der neuen Reform des Straßenverkehrsrechts sollten Städte und Gemeinden mehr Spielraum erhalten. Das wäre insbesondere für die Strecke von Olsberg über Winterberg nach Hallenberg ein wichtiges Signal gewesen, wo sich die Bürgerinnen und Bürger für mehr Tempobeschränkungen einsetzen. So waren nämlich auch insbesondere Erleichterungen zur Anordnung von Tempo-30-Zonen vorgesehen. Die Blockade durch die unionsgeführten Landesregierungen ist daher absolut nicht nachvollziehbar. Das ist eine vertane Chance. Wir werden jetzt ausloten, wie wir im Rahmen eines möglichen Vermittlungsausschusses das wichtige Gesetz doch noch auf den Weg bringen können.“