Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz im Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat jetzt abgebrochen. Damit können erforderliche steuerliche Impulse für Investitionen und Innovationen, auf die die Wirtschaft angewiesen ist, nicht Anfang 2024 eingeführt werden. Diese Verweigerungshaltung ist vor allem deshalb unverständlich und unangemessen, da die Koalitionsfraktionen in den Verhandlungen sogar einen konkreten Kompromissvorschlag präsentiert haben, der inhaltlich unumstrittene Maßnahmen wie die Ausweitung der Forschungszulage, eine Verbesserung von Abschreibungsbedingungen für Unternehmen, eine steuerliche Förderung des Wohnungsbaus und diverse Maßnahmen des Bürokratieabbaus umsetzt und gleichzeitig die finanziellen Lasten für Länder und Kommunen massiv verringert hätte. Um aber Rechtssicherheit zu schaffen, haben die Koalitionsfraktionen Regelungen, die zum Jahreswechsel in Kraft treten müssen, aus dem Wachstumschancengesetz herausgenommen und mit einem anderen Gesetz im Finanzausschuss umgesetzt. Die Koalition wird sich auch weiterhin für eine baldige Umsetzung der steuerlichen Fördermaßnahmen für Investitionen und Innovationen und für Bürokratieabbau einsetzen.
„Wir fordern die Union auf, die Blockade aufzugeben und sich im Interesse von Wachstum, Wirtschaft und Arbeitsplätzen wieder an den Verhandlungstisch zu setzen“, so der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB).
Hintergrund: Die Bundesländer haben den Vermittlungsausschuss angerufen, um das Wachstumschancengesetz zu beraten und verbessert zu beschließen. In den Verhandlungen der letzten Woche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion jedoch die wichtigen gesetzlichen Vorhaben für mehr Wirtschaftswachstum, Steuerbetrugsbekämpfung und den Ausschluss der Doppelbesteuerung von Renten für ihre parteipolitischen Spielchen in Geiselhaft genommen und die Verhandlungen abgebrochen. Das ist unverantwortlich. Dass die Union den schwelenden Streit zwischen den von ihr geführten Landesregierungen und ihrer Bundestagsfraktion auf dem Rücken von Wirtschaft, Rentnerinnen und Selbstständigen austrägt ist ein Armutszeugnis. Durch ihren unseriösen Alleingang löst die CDU kein einziges Problem, sondern schafft nur neue Unsicherheiten und finanzielle Belastungen.