In der kommenden Woche wird im Deutschen Bundestag der Bundeshaushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Dabei gab es zuletzt im parlamentarischen Verfahren eine Reihe von Anpassungen, die kommende Woche final beschlossen werden.
Kürzungen im Bereich der politischen Bildung werden zurückgenommen – für den Haushalt 2024 sind 20 Millionen Euro mehr für politische Bildung vorgesehen. Damit sind auch die vorher geplanten Kürzungen bei der Bundeszentrale für politische Bildung fast vollständig zurückgenommen. Das ist ein wichtiges Zeichen für alle, die sich in dem Bereich engagieren und die richtige Entscheidung in diesen Zeiten. Für Jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus werden zudem 5,6 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt.
Im Bereich Kultur gibt es besonders für alle gute Nachrichten, die im kommenden Jahr 18 Jahre alt werden. Der Kulturpass wurde noch einmal um 45 Millionen Euro aufgestockt und dient auch im nächsten Jahr dazu Kultur für alle zu ermöglichen. Zudem wird der Festivalfonds um 4 Millionen Euro aufgestockt und der Amateurmusikerfonds um 4,6 Millionen Euro.
Gute Nachrichten für den ländlichen Raum – die Fördermittel der Gemeinschafts-aufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz betragen im kommenden Jahr 67 Millionen Euro. Das Programm richtet sich an Land- und Forstwirtschaft sowie die ländlichen Räume. Damit fallen darunter viele Projekte, die vor allem bei uns im Sauer-land gefördert werden. Mögliche Kürzungen sind somit vollkommen zurückgenommen worden und der ländliche Raum wird weiter durch das Programm gestärkt.
Mehr Geld für das THW – im Bundeshaushalt 2024 sind für das Technische Hilfs-werk 15 Millionen Euro mehr eingeplant. Das ist ein wichtiges Zeichen für das Ehrenamt und die vielen Menschen, die sich beim THW für uns alle einsetzen. Denn dieser Einsatz ist nicht selbstverständlich und es braucht entsprechende Mittel, um die Einsatzkräfte auszustatten und ihnen ihre Arbeit zu ermöglichen.
Freiwilligendienste sind eine tolle Möglichkeit, um die persönlichen, sozialen und persönlichen Kompetenzen zu stärken und erste Berufserfahrungen zu sammeln. Um möglichst vielen jungen Menschen diese Erfahrung zu ermöglichen, stehen für Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst im Speziellen Mittel von ins-gesamt 80 Millionen Euro zur Verfügung. Kürzungen wurden damit vollständig zu-rückgenommen. So sichern wir die bisherigen Stellen und können neue Angebote in den verschiedensten Bereichen ermöglichen.