Seit Wochen blockiert die CDU um Friedrich Merz die Verabschiedung von Gesetzen im Deutschen Bundestag, solange der Bundeskanzler nicht die Vertrauensfrage final gestellt hat. Darum gingen unter anderem auch die Gespräche zwischen den Fraktionen in Sachen Windkraft nicht voran. Jetzt muss sich zeigen, ob es eine rechtssichere Übergangslösung noch auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages in der kommenden Woche schafft, die der besonderen Situation bei uns vor Ort gerecht wird und gleichzeitig keinen bundesweiten Rückschritt beim Ausbau der Windenergie auslöst. Dazu braucht es keinen Beschluss im Kabinett, sondern konstruktive Gespräche zwischen den Fraktionen. Daran arbeiten wir weiter!