„Die handwerklich schlechte Arbeit der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat durch das Scheitern vor dem OVG Münster den Konsens zum Ausbau der Windkraft in unserer Region leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Um dies zu korrigieren, arbeiten wir in Berlin parteiübergreifend an einer rechtssicheren Ausnahmeregelung, die vor der Verabschiedung des Regionalplans im März eine Übergangsregelung ermöglicht. Eine solche rechtssichere Lösung ist von entscheidender Bedeutung, da niemand ein erneutes Scheitern vor Gericht riskieren möchte, wie es in NRW aufgrund rechtswidriger Gesetzgebung der Landesregierung bereits geschehen ist.
Die heutige Aufsetzung eines Gesetzentwurfs zur 1. Lesung durch die CDU/CSU-Bundestagsfraktion macht eine finale Gesetzesänderung jedoch erst im Laufe des Januars möglich. Ein sogenanntes Omnibusverfahren, an dem wir diese Woche intensiv parteiübergreifend gearbeitet haben, scheiterte an erheblichen rechtlichen Bedenken, da es nur bei sachlichem Zusammenhang mit einem anderen Gesetz zulässig gewesen wäre. Leider gab es auf den letzten Metern aber auch Widerstand in der Sache seitens der Grünen-Bundestagsfraktion. Dies bedauere ich sehr, da die Gespräche mit den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bisher äußerst konstruktiv und lösungsorientiert waren. Wir setzen diese Zusammenarbeit fort, um im Januar eine Lösung zu finden.“