Der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese möchte ein Zeichen der Solidarität aus dem Ausland Richtung Belarus setzen und hat die politische Patenschaft für den in Belarus in Haft sitzenden Journalisten Ihar Karnej übernommen.
„Die Lage für Journalisten in Belarus hat sich weiter verschärft, sie werden inhaftiert und eingeschüchtert. Wenn Sie Glück haben, können Sie ins Ausland fliehen. Diese Möglichkeit gibt es für Ihar Karnej nicht mehr, er befindet sich im Gefängnis. Seine Familie erfährt nur sehr lückenhaft, wie es ihm geht. Daher möchte ich mit der Übernahme der Patenschaft auf die Lage von Ihar Karnej und vielen weiteren politisch Inhaftierten in Belarus aufmerksam machen“, erklärt Dirk Wiese.
Ihar Karnej ist Journalist und arbeitete lange bei Radio Svoboda, wo er in erster Linie als Kultur- und Reisejournalist tätig war. Er wurde im Juli 2023 im Zuge einer Hausdurchsuchung festgenommen, woraufhin seine Familie aus Belarus floh. Ihar Karnej kam zunächst zehn Tage in Administrativhaft. Nach Ablauf dieser Frist wurde er jedoch nicht freigelassen, sondern wegen Beteiligung an Aktivitäten einer extremistischen Vereinigung angeklagt und in Untersuchungshaft überstellt. Im März 2024 wurde er für schuldig befunden und zu drei Jahren Haft sowie einer Geldstrafe verurteilt. Ihm wird vorgeworfen, eine Serie von Artikeln für die Webseite des Belarussischen Journalistenverbandes verfasst zu haben, der bereits zuvor als extremistisch eingestuft worden war. Dies bedeutete, dass Karnej laut den Behörden zur extremistischen Tätigkeit beigetragen habe. Im Dezember 2024 wurde gegen ihn wegen ‚schlechten Betragens‘ ein neues Strafverfahren eröffnet. Zu seiner Strafe wurden weitere zehn Monate Strafkolonie hinzugefügt. Aufgrund ähnlicher Anklagen befinden sich auch andere Journalisten weiterhin hinter Gittern.
„Neben der Patenschaft für Ihar Karnej möchte ich auch an Aleh Rubets erinnern, für den ich ebenfalls seit mittlerweile vier Jahren eine Patenschaft übernommen habe und der am 26. Februar seinen 23. Geburtstag im Gefängnis verbringen wird. Aleh hat zusammen wie viele andere Menschen in Belarus das gefälschte Wahlergebnis Lukaschenkos nicht akzeptiert und dagegen demonstriert. Anstatt die demokratischen Rechte seiner Bürger:innen zu wahren, hat Machthaber Lukaschenko auf brutalste Weise reagiert. Aleh wurde bei seiner Festnahme im August 2020 schwer geschlagen und nach mehreren Monaten in Untersuchungshaft zu einer unverhältnismäßig hohen Haftstrafe von fünfeinhalb Jahre verurteilt. Ähnlich geht es den anderen Menschen, die wie Aleh gegen das Regime Lukaschenkos demonstriert haben. Die Schicksale dieser mutigen Menschen dürfen uns nicht egal sein und ich setze mich als Abgeordneter des Bundestages gerne solidarisch für sie ein, in der Hoffnung, dass das belarussische Regime erkennt, dass die politisch Inhaftierten nicht vergessen werden“, bekräftigt Dirk Wiese.