Der heimische Bundestagsabgeordnete und kommissarische stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Wiese erklärt zur Einigung der Fraktionen von SPD, CDU/CSU und Grünen auf Änderungen des Grundgesetzes:
„Das Paket ist ein kraftvoller Anschub für Deutschland und Europa. Es hat das Potenzial unser Land für die nächsten Jahre, vielleicht Jahrzehnte nach vorne zu bringen. Uns als SPD war wichtig, dass die folgenden drei Punkte als Paket beschlossen werden:
- Wir schaffen ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen über 500 Milliarden Euro für Bund, Länder und Kommunen. Dabei wird dem Klimaschutz besondere Bedeutung beigemessen, 100 Milliarden Euro sind für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Das ist das größte Infrastrukturprogramm in Deutschland seit jeher.
- Die Bundeswehr wird weiter gestärkt durch eine gesicherte Finanzierung. Ausgaben, die ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) übersteigen, werden nicht auf die Schuldenbremse angerechnet. Das gilt auch für den Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Cybersicherheit, die zusätzliche militärische Unterstützung für die Ukraine und die Nachrichtendienste.
- Die Schuldenbremse der Länder wird gelockert. Sie bekommen künftig wie der Bund einen Verschuldungsspielraum in Höhe von 0,35 Prozent des BIP. Das stärkt die Investitionsmöglichkeiten vor Ort für Schulen, Kitas, Schwimmbäder und vieles mehr.
Wir haben gemeinsam in der demokratischen Mitte das Fundament gelegt, dass Deutschland wieder auf die Beine kommt und sich schützen kann. Höhere Sicherheit, neues Wachstum und gute Arbeitsplätze, bessere Infrastruktur und mehr Klimaschutz – all das kann mit voller Kraft angegangen werden.
Bereits im Wahlkampf vor Ort habe ich immer wieder betont, dass das Festhalten an der Schuldenbremse den Herausforderungen nicht gerecht wird, denn die Lösungen müssen so groß sein, wie die Aufgaben. Gut, dass jetzt alle zu dieser Einsicht gekommen sind. Denn wir wollen in Sicherheit und Infrastruktur so massiv investieren wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Das sind die Punkte, die wir als SPD in den letzten Wochen vertreten haben, um unser Land zu modernisieren, den Zusammenhalt und den Fortschritt voranzubringen. Ein starkes Paket für umfassende Sicherheit, für die wirtschaftliche Stärke und für die Investitionen in die Infrastruktur unseres Landes.“