Von Verhandlungsrunde zu Verhandlungsrunde nimmt der Koalitionsvertrag mehr und mehr an Gestalt an. Deutlich erkennbar ist vor allem die „rote“ sozialdemokratische Handschrift, denn nach aktuellem Stand enthält der Koalitionsvertrag, der den Mitgliedern zur Entscheidung vorgelegt wird, viele Positionen aus dem Regierungsprogramm der SPD.
Die „Verhandlungsgruppe Verkehr, Bau und Infrastruktur“ hat zunächst eine Mietpreisbremse, die insbesondere jungen Familien in den größeren Städten helfen wird, bezahlbaren Lebensraum zu finden oder zu halten, beschlossen. Zu unterstreichen ist in dem Zusammenhang auch, dass die SPD erreichen konnte, dass die Kosten der energetischen Gebäudesanierung zukünftig zu einem Prozentpunkt weniger auf die Mieter umgelegt werden dürfen. Bei den enorm hohen Kosten der Sanierung und den damit verbundenen Mietpreissteigerungen macht ein Prozentpunkt aber für viele Mieter den entscheidenden Unterscheid zwischen „wohnen bleiben können“ und „wegziehen müssen“ aus. Zusätzlich werden die Maklergebühren zukünftig von den Vermietern und nicht mehr von den Mietern zu tragen sein. Ein wichtiger und richtiger Schritt auf dem Weg zur Besserstellung des Mieters. Insgesamt sind in diesem Teilbereich „Verkehr, Bau und Infrastruktur“ fast alle Forderungen aus dem Regierungsprogramm der SPD enthalten, was eine wirklich hervorragende Zwischenbilanz ist.
Auf einen deutlich besseren Tier-, Hochwasser und Lärmschutz einigte sich die Arbeitsgruppe Umwelt und Landwirtschaft zu Wochenbeginn. Zusätzlich konnte sich die SPD mit einem Moratorium von Fracking und ein Verbot von Fracking bei Einsatz von giftigen Chemikalien durchsetzen. Punkte über die ich mich als Sauerländer und Südwestfale natürlich ganz besonders freue, denn wir Sozialdemokraten im HSK kämpfen schon seit Monaten und auf ganzer Linie gegen diese gefährliche Erdgasförderungsmethode.
Eine Verbesserung bei der Qualität der ambulanten Versorgung, sowie günstigere Medikamente durch Erhöhung des Zwangsrabatts der Pharmaindustrie an die gesetzlichen Krankenkassen hat außerdem die AG Gesundheit beschlossen. Auch ein Zwischenergebnis, das sich sehen lassen kann.
Zusätzlich wird die von uns immer wieder geforderte Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zügig umgesetzt werden und außerdem wird endlich in Infrastruktur und vor allem flächendeckendes Breitband investiert werden, was, gerade bei uns im Sauerland sehr wichtig ist. Darüber hinaus wird ein klares Bekenntnis zum Erhalt der industriellen Struktur Deutschlands und der Förderung des Mittelstandes Bestandteil des Koalitionsvertrags sein. Punkte die auch bei uns im HSK, gerade da wir Teil der Industrieregion Südwestfalen sind, große Beachtung bei den Unternehmern und ihren Mitarbeitern finden werden.
Abgerundet werden die Zwischenergebnisse durch die hervorragenden Ergebnisse der AG Familie, Frauen und Gleichstellungspolitik, die einen Rechtsanspruch auf befristete Teilzeitbeschäftigung und eine Flexibilisierung der Elternzeit verhandelt hat: Mütter und Väter sollen künftig bis zu 24 statt wie bisher 12 Monate Anspruch auf Elternzeit haben, der außerdem zwischen dem 3. und 14. Lebensjahr des Kindes und nicht wie bislang nur bis zum 8. Lebensjahr des Kindes beantragt werden kann. Zusätzlich sind die Grundsatzentscheidung für eine verbindliche Frauenquote in Führungspositionen, der Mindestlohn für Praktikanten, die Verbesserung des Gesundheits- und Datenschutzes für Arbeitnehmer und vor allem eine familienfreundlichere Politik mit Rechtsanspruch auf die Rückkehr in die alte Arbeitszeit, für alle, die vorher beispielsweise für die Betreuung kleiner Kinder oder Angehörige die Arbeitszeit reduziert hatten, gute Punkte, die den Alltag von vielen Menschen erleichtern und verbessern werden.