Noch unmittelbar vor den Weihnachtstagen hat der Bundestag ein Gesetz zur Verlängerung des Preismoratoriums für Arzneimittel und zur Erhöhung der Herstellerrabatte verabschiedet.
„Mit diesem Mengen-/Großabnehmerrabatt, der jetzt weiter für Arzneimittel gewährt werden muss, werden weiterhin Mehrkosten in Milliardenhöhe bei den Krankenkassen verhindert, dies ist ein vor allem auch ein gutes Signal für die Versicherten der öffentlichen Krankenkassen“, so Dirk Wiese, Mitglied der SPD-Bundestagsfraktion. Ohne ein zügiges
Eingreifen wäre die bisherige Regelung zur Kostdämpfung zum 31.12.2013 ausgelaufen und damit ein Preissprung ab Januar zu erwarten gewesen.
„Das hat ganz deutlich auch Wirkung für die Beitragsstabilität bei den gesetzlichen Kassen. Die große Koalition zeigt damit, dass Vereinbarungen im Koalitionsvertrag schnell und zielgerichtet umgesetzt werden, “ so Wiese weiter. Für ihn ist es eine gelungene Bewährungsprobe, die auch zeigt, die von der SPD verhandelten Verbesserungen im Gesundheitswesen werden auf den Weg gebracht.
Das erste Fachgesetz auf Antrag der großen Koalition zeigt auch, Gesundheit hat hohe Priorität. Zudem ist von der großen Koalition ein weiterer Gesetzentwurf eingebracht,
um die Preisstabilität dauerhaft zu sichern. Dieses Gesetz geht jetzt in die üblichen Ausschussberatungen.