Heute besuchte ich gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen der SPD Südwestfalen die Kundgebung zum Equal Pay Day am Brandenburger Tor. Der Equal Pay Day steht jedes Jahr für den Tag, bis zu dem Frauen arbeiten müssten, um das gleiche Entgelt zu bekommen, das ihre männlichen Kollegen bereits am Ende des Vorjahres erhalten haben. Die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in Deutschland sind noch immer gravierend. Frauen verdienen durchschnittlich rund 22 Prozent weniger als ihre männlichen Kollegen. Das zeigt besonders langfristig Folgen: Eine zwischen 1936 und 1955 geborene Frau hat über ihren gesamten Lebensverlauf ein um 58 Prozent niedrigeres Einkommen als ein gleichaltriger Mann in dieser Altersgruppe. Obwohl wegen dieser Ungerechtigkeit dringender Handlungsbedarf herrscht, bleibt die Bundesregierung wieder einmal tatenlos: Sie stimmt gegen den SPD-Entwurf eines Entgeltgleichheitsgesetzes, verweigert sich kategorisch einer Frauenquote und lehnt den von uns geforderten flächendeckenden Mindestlohn ab. Stattdessen verschwendet sie durch die Einführung des völlig unsinnigen Betreuungsgeldes Milliarden von Steuergeldern, die dringend für den Ausbau von Kitas gebraucht werden. Das alles ist ein Armutszeugnis für die Frauenpolitik der Bundesregierung. Schwarz-Gelb hat eindeutig die Chance vertan, nachhaltige Verbesserungen für Frauen zu bewirken. Gute Gleichstellungspolitik sieht anders aus. Die SPD will:
- Ein Entgeltgleichheitsgesetz: Damit ungerechte Bezahlung sichtbar und dann beseitigt wird.
- Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn: Denn vor allem Frauen werden in den Niedriglohnsektor abgedrängt.
- Eine Reform der Mini-Jobs: Denn geringfügige Beschäftigung wird zu oft missbraucht, um reguläre Jobs zu streichen. Auch hier sind es überwiegend Frauen, die für Mini-Löhne und ohne soziale Absicherung arbeiten müssen.
- Eine 40-Prozent-Quote: für mehr Frauen in Vorständen und Aufsichtsräten großer Unternehmen. Andere Länder haben vorgemacht, dass dies funktioniert.
- Einen Partnerschaftstarif statt Ehegattensplitting: Damit sich die eigene Berufstätigkeit für Frauen lohnt.
- Unterstützung geben, damit Familie und Beruf besser unter einen Hut passen: Zum Beispiel durch den entschlossenen Ausbau guter Kinderbetreuung.
- Stereotype auflösen: „Typische Frauen- und Männerberufe“ sind längst nicht mehr zeitgemäß.