Für die SPD ist seit langem klar: Kinderrechte gehören in das Grundgesetz. Eigentlich ist das selbstverständlich: Kinder haben eigene Rechte. Dazu gehören die Rechte auf Förderung, Bildung, Partizipation und kindgerechte Lebensverhältnisse. Im Grundgesetz sind diese Rechte jedoch unzureichend geschützt. Zwar sind Kinder Träger von Grundrechten wie jeder erwachsene Mensch auch, das sonstige Verhältnis von Kindergrundrechten und Elternrecht bestimme sich in der Verfassung jedoch einseitig vom Elternrecht her. Das Bundesverfassungsgericht hatte hingegen bereits im Jahr 1968 entschieden, dass Kinder selbst Träger subjektiver Rechte, also Wesen mit eigener Menschenwürde und einem eigenen Recht auf Entfaltung ihrer Persönlichkeit sind. Dem will die SPD schon lange durch eine Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz gerecht werden. Bisher wurde aber die zur Änderung des Grundgesetzes notwendige Mehrheit im Parlament stets durch die CDU verhindert. Dennoch hat die SPD-Bundestagsfraktion nun einen erneuten Anlauf zur Änderung bzw. Ergänzung von Art. 6 Grundgesetz gestartet. Ziel der SPD war es schon immer, ein kindgerechtes Deutschland zu schaffen, in dem jedes Kind seine eigenen Potenziale entwickeln und entfalten kann und dabei von Anfang an als eigenständige Person mit eigenen Rechten wahrgenommen wird. Deshalb meinen wir: Eine Änderung des Grundgesetzes, um die Stellung der Kinder in unserer Gesellschaft zu stärken, ist längst überfällig. Packen wir es also an!
Wir möchten Ihnen aber Gelegenheit geben, sich aus erster Hand zu informieren und mit uns über die rechtlichen sowie gesellschaftlichen Aspekte der Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz zu diskutieren. Hierzu laden wir alle Interessierten sehr herzlich ein! Diskutieren Sie mit Marlene Rupprecht, MdB und Kinderbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion und mir am 9.7.2013. Wir freuen uns auf Sie!
Die Einladung zur Veranstaltung finden Sie unter folgendem Link:
http://dirkwiese.de/wp-content/uploads/2013/07/kinderrechte-ins-grundgesetz1.pdf
Den Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion finden Sie unter diesem Link:
http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/132/1713223.pdf