„Insbesondere der geplante Breitbandausbau und die finanzielle Entlastung der Kommunen sind für uns im Sauerland wichtig. Dies ist ein hervorragendes Ergebnis vor allem für die Zukunft unseres Landes, für handlungsfähige Kommunen, für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen und für die neuen Chancen der Digitalisierung am Industriestandort Deutschland“, zeigt sich Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter aus Brilon, erfreut über die von der SPD ausgehandelten Investitions- und Entlastungspläne für Kommunen. Wiese ergänzt: „Für die SPD war immer klar: Deutschland investiert zu wenig, um für die Zukunft vorzusorgen. Diese Auffassung haben auch Wirtschaftsexperten, Gewerkschaften, Unternehmen sowie die Länder und Kommunen bestätigt. Haushaltskonsolidierung ist zwar richtig, aber auch kein Allheilmittel und darf vor allem nicht auf Kosten dringend erforderlicher Zukunftsinvestitionen geschehen“
Deshalb habe die SPD darauf gedrungen die bereits auf Initiative der SPD im Koalitionsvertrag enthaltenen Teile noch einmal auszubauen. Seit einigen Wochen verhandelte die SPD deshalb in der Koalition der Bundesregierung über eine weitere Verstärkung der Investitionstätigkeit in Deutschland. Schienenwege, Straßen, Wasserstraßen aber insbesondere auch der Ausbau der digitalen Infrastruktur und Investitionen in die Energieeffizienz und in die Kommunen stünden bei den Plänen im Mittelpunkt.
Die wichtigsten Punkte:
Kommunale Entlastung
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes kommt früher: Im Jahr 2017 steigt die bislang vorgesehene Entlastung auf insgesamt 2,5 Mrd. Euro, um dann 2018 die vollen 5 Mrd. Euro pro Jahr zu erreichen. In den Jahren 2015 und 2016 bleibt es bei der bereits vereinbarten Entlastung von jeweils 1 Mrd. Euro pro Jahr. Damit hat die SPD ihre bereits bei der letzten Haushaltsberatung angekündigte Forderung verwirklicht!
Kommunales Investitionsprogramm
Zusätzlich zu der Entlastung wird ein kommunaler Investitionsfonds von 3,5 Mrd. Euro für die Jahre 2015-2018 geschaffen. Der Fonds wird speziell für finanzschwache Kommunen aufgelegt. Der kommunale Eigenanteil soll dabei lediglich 10 Prozent betragen.
Zusammen mit den Beihilfen zum Ausbau und Betrieb der Kindertagesstätten in Höhe von 750 Millionen Euro, der Aufstockung der Städtebauförderung in Höhe von 600 Millionen Euro und der Entlastung für die Flüchtlingsunterbringung in Höhe von bis zu 1 Mrd. Euro haben wir als Sozialdemokraten damit mehr als 15 Mrd. Euro für die kommunale Entlastung in 2015-2018 durchsetzen können. Dazu kommen noch die bereits in der vergangenen Legislaturperiode auf Druck der SPD vereinbarten Entlastungen bei der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter in Höhe von voraussichtlich mehr als 24 Mrd. Euro im Zeitraum 2015-2018. Seit Jahrzehnten gab es kein so starkes Entlastungsprogramm für die deutschen Gemeinden, Städte und Landkreise mehr. Das ist ein Erfolg der SPD.
Investitionen in die Infrastruktur
Die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und die digitale Infrastruktur werden in den Jahren 2015-2018 um 4,35 Mrd. Euro erhöht. Dazu kommen noch die Mittel aus der Frequenzversteigerung, die ebenfalls für den Breitbandausbau genutzt werden. Damit steigert die Bundesregierung die bereits im Koalitionsvertrag beschlossenen zusätzlichen Mittel in Höhe von 5 Milliarden Euro für diesen Bereich auf mehr als das doppelte. Damit leisten wir einen erheblichen Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur.