„Ich freue mich, dass NRW mit einer Zuweisung von 32, 2 % der finanziellen Mittel der große finanzielle Gewinner des Investitionspakets ist“, stellt Dirk Wiese, Bundestagsabgeordneter aus Brilon, anlässlich der Bekanntgabe des Verteilungsschlüssels der Gelder aus dem von der SPD ausgehandelten massiven Entlastungs- und Investitionspaket fest.
Zusätzlich zu den in der letzten Woche bereits angekündigten 10 Mrd. Euro für Investitionen in Deutschland stehen jetzt noch einmal 5 Mrd. Euro speziell für Kommunen zur Verfügung. Gemeinsam mit den diversen anderen Entlastungen der Kommunen – etwa durch die volle Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung oder die je 500 Mio. Euro in 2015 und 2016 zur Bewältigung der gestiegenen Flüchtlingszahlen – entlastet die SPD in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Mrd. Euro.
„Die SPD hat sich wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen“, unterstreicht Wiese den Verhandlungserfolg der SPD und ergänzt: „Während die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die SPD an ihrer zentralen Forderung nach einer wirksamen Entlastung noch in dieser Legislaturperiode fest. Auch hier haben wir wieder unseren Grundsatz ‚Versprochen. Gehalten!‘ umgesetzt!