Im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer Pkw-Maut zwischen der CDU/CSU und SPD vereinbart worden. Die SPD hat dem Vorhaben, das die CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, unter drei Bedingungen zugestimmt: es darf kein deutscher Autofahrer zusätzlich belastet werden, die gesetzliche Regelung muss mit europäischem Recht vereinbar sein und es muss ein substantieller Beitrag für die Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur erwirtschaftet werden. Auf Grundlage dieser Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion schlagen die Verkehrspolitiker der Koalition ein Gesamtpaket, bestehend aus einem umfassenden Änderungsantrag zum Gesetzentwurf und einen detaillierten Entschließungsantrag zur Zustimmung vor. Mit beiden Vorlagen werden die Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion erfüllt.
Für mich gilt der Koalitionsvertrag und ich entziehe mich der daraus resultierenden Verantwortung als Abgeordneter der SPD-Bundestagsfraktion nicht. Deshalb werde ich zustimmen, verweise jedoch gleichzeitig darauf, dass es wünschenswert gewesen wäre, Sonderregelungen für Touristen einzuführen. In meinem Wahlkreis, dem Hochsauerlandkreis, stellt die Mehrheit der holländischen Touristen eine bedeutende Kaufkraft dar und ist deshalb Antriebsmotor für den Tourismus vor Ort. Die Einführung der Maut darf nicht zu einem Rückgang an Touristen führen und damit die Tourismusregionen in Deutschlands schwächen. Das muss der Gesetzgeber unbedingt im Auge behalten und ggf. aktiv werden.