Der Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese informiert die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Veranstaltungsreihe „SPD-Bundestagsfraktion vor Ort“ über die finanziellen Entlastungen von Seiten von Bund und Land für den Hochsauerlandkreis und seine 12 Städte und Gemeinden. Gemeinsam mit dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernhard Daldrup (MdB), lädt Wiese am 28. Juli um 19:00 Uhr nach Sundern.
„Wir wollen, dass alle Kommunen ihren Bürgerinnen und Bürgern die Versorgung bieten können, die sie zu Recht erwarten: gute Schulen, intakte Straßen, schnelle Internetverbindungen und vieles mehr“, sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese. „Deshalb müssen wir die Kommunen finanziell besonders unterstützen. Was bereits auf den Weg gebracht worden ist und was noch geplant, darüber wollen wir an diesem Abend informieren und diskutieren.“
Die SPD-Bundestagsfraktion hat bereits dafür gesorgt, dass eine ganze Reihe finanzieller Entlastungen für Kommunen beschlossen wurden, unter anderem bei den Sozialausgaben, dem Kita-Ausbau und der Flüchtlingsunterbringung. Zudem hat die Koalition ein kommunales Investitionspaket auf den Weg gebracht, das speziell finanzschwachen Kommunen unter die Arme greift.
Mit dem „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ stelle der Bund den Kommunen 3,5 Milliarden Euro bis 2018 für Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz zur Verfügung, sagt Dirk Wiese. Auch vom 10-Milliarden-Euro-Paket für zusätzliche Investitionen profitierten die Kommunen, etwa durch die Fördermittel für Städtebau, regionale Wirtschaftsförderung und Verkehr. „Insgesamt entlastet die SPD-Fraktion in der Großen Koalition die Kommunen bis 2018 um mehr als 25 Milliarden Euro. Das ist das größte Entlastungspaket für Kommunen seit Jahrzehnten“, sagt MdB Dirk Wiese.
Vor dem Hintergrund des auslaufenden Länderfinanzausgleichs und der Schuldenbremse stehen nun weitere wichtige Weichenstellungen an, die im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen getroffen werden.
Die Veranstaltung findet unter dem Titel „Für starke Kommunen-Entlastung unserer Städte und Gemeinden“ im Gasthof „Stadtkrug“ in Sundern statt. Neben den Abgeordneten Dirk Wiese und Bernhard Daldrup nimmt auch Reinhard Brüggemann, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Kreistag Hochsauerland, teil. Denn große Sorgen machen auch die Finanzen des CDU-geführten Hochsauerlandkreises. Der dramatische Eigenkapitalverzehr der vergangenen Jahre, aber auch schlechte Kostenkalkulationen bei geplanten Projekten in der Finanzplanung, sorgen für viele hausgemachte Unwägbarkeiten vor Ort.