Bund stellt 12,36 Millionen Euro an Investitionsmitteln für das Sauerland bereit

2. Oktober 2015
In dieser Woche war die SPD-Dialogbox auf ihrer Rundreise durch die Republik auch bei uns im Sauerland in Brilon zu Gast. Die Dialogbox, die von einem Journalisten sehr treffend als kleiner Leuchtturm beschrieben wurde, ist eine Einladung an die Bürgerinnen und Bürger, mit uns ins Gespräch zu kommen. Kurz gesagt, es war ein Erfolg. An den drei Tagen führten wir spannende Gespräche und hörten aus erster Hand, wo der Schuh drückt. Denn das Programm an der Dialogbox gab den Bürgerinnen und Bürger zum einen Einblicke in die Politik der SPD vor Ort, zum anderen aber auch die Möglichkeit genau diese Politik aktiv mitzugestalten. Herzlichen Dank an dieser Stelle noch einmal an das ganze Team um Ralf Wiegelmann und Udo Adamini, die den Ablauf im Vorfeld vor Ort auf die Beine gestellt haben! In der Presse gibt es zu der Dialogbox in Brilon bereits zwei schöne Artikel. Sie finden diese hier: http://www.derwesten.de/staedte/nachrichten-aus-brilon-marsberg-und-olsberg/im-roten-leuchtturm-ins-gespraech-kommen-id8113584.html http://www.sauerlandkurier.de/politik/buergermeinung-im-blick/

Mit rund 12,36 Millionen Euro profitieren der Hochsauerlandkreis und seine Städte und Gemeinden vom neu aufgelegten Investitionsförderungsfonds des Bundes. Das geht aus dem Ausführungsgesetz hervor, über das der Landtag NRW heute entscheidet. Hierzu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese:

„Das sind gute Nachrichten für das Sauerland. Das Investitionsprogramm des Bundes wird dringend erforderliche Zukunftsinvestitionen vorantreiben. Es gibt einen spürbaren Investitionsstau, der Schritt für Schritt beseitigt werden muss. Wir haben im Parlament immer wieder darauf hingewiesen, dass der Bund seiner Verantwortung für die Kommunen gerecht werden muss – auch und gerade gegenüber dem Koalitionspartner. Diese Beharrlichkeit zahlt sich nun ganz konkret hier vor Ort aus. Die Investitionsmittel verteilen sich wie folgt:

Hochsauerlandkreis 5.080.180,49; Arnsberg, Stadt 3.602.452,77; Bestwig 258.886,48; Brilon, Stadt 64.984,76; Eslohe, 252.305,93; Hallenberg, Stadt 31.935,33; Marsberg, Stadt 657.123,38; Medebach, Stadt 236.354,30; Meschede, Stadt 305.942,51; Schmallenberg, Stadt 984.087,32; Sundern, Stadt 290.023,64; Winterberg, Stadt 595.692,02

Ich bin besonders stolz darauf, dass wir es geschafft haben, die übliche Mittelaufteilung an die Bundesländer nach dem sogenannten „Königsteiner Schlüssel“ zu durchbrechen. Das 3,5 Milliarden-Investitionsprogramm des Bundes soll gezielt finanzschwachen Kommunen bei der Überwindung ihrer Investitionsrückstände helfen. Da sich in Nordrhein-Westfalen finanz- und strukturschwache Kommunen konzentrieren, fließen ganze 32,2 Prozent der Bundesfördermittel in unser Land. Dies ist ein großartiger Erfolg der gesamten nordrhein-westfälischen Sozialdemokratie.

Gleichwertige Lebensverhältnisse und handlungsfähige Kommunen sind und bleiben ein zentrales Leitmotiv der SPD. Ich freue mich, dass das Land die Bundesmittel eins zu eins an die Kommunen weiterleitet. Vor Ort weiß man am besten, wo die Gelder am dringendsten und sinnvollsten investiert werden sollten.“

Zum Hintergrund: Der Deutsche Bundestag hat am 21. Mai die Einrichtung eines mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Sondervermögens „Kommunalinvestitionsförderungsfonds“ beschlossen. Daraus sollen in den Jahren 2015 bis 2018 kommunale Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz getätigt werden. Die Gelder wer den auf Basis eines Schlüssels aus Einwohnerzahl, Kassenkrediten und Anzahl der Arbeitslosen auf die Länder verteilt. Demnach erhält Nordrhein-Westfalen 32,2 Prozent der Mittel, also rund 1,127 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Nach dem üblichen „Königsteiner Schlüssel“ erhielte Nordrhein-Westfalen lediglich 21,2 Prozent bzw. 742 Millionen Euro. Die Weitergabe der Gelder an die Kommunen obliegt der Landesregierung, die dem Landtag NRW den Entwurf eines Ausführungsgesetzes vorgelegt hat, über den am 30. September entschieden wird.