Wiese setzt sich weiterhin für Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Direktversicherungen ein

18. Juli 2017

Der heimische Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Dirk Wiese traf sich zum erneuten Austausch mit dem Vorsitzenden des Vereins Direktversicherungsgeschädigte e.V., Gerhard Kieseheuer aus Bigge. Wiese setzt sich seit geraumer Zeit gemeinsam mit weiteren SPD-Abgeordneten dafür ein, dass künftig nicht mehr der volle Krankenversicherungsbeitrag bei Auszahlungen von Direktversicherungen erhoben wird und die Doppelverbeitragung somit beendet wird. In den letzten Sitzungswochen des Deutschen Bundestags schien sich sogar eine Einigung mit dem Koalitionspartner abzuzeichnen. Bundestagsabgeordnete der CDU hatten zunächst Zustimmung zu einer entsprechenden Änderung im Betriebsrentenstärkungsgesetz signalisiert, dann jedoch einen Rückzieher gemacht und damit der Abschaffung der Doppelverbeitragung für diese Legislaturperiode eine klare Absage erteilt.

Hocherfreut zeigte sich Wiese hingegen über den Beschluss des Parteivorstandes, der auf dem Bundesparteitag der SPD getroffen wurde: „Da die CDU auf den letzten Metern vor einer Einigung plötzlich die Handbremse angezogen hat, haben wir Sozialdemokraten uns darauf geeinigt, mit Vertreterinnen und Vertretern der Gewerkschaften, der Wirtschaft, der Wissenschaft und der sozialen Verbände unabhängig von unserem Koalitionspartner ein Konzept für die Alterssicherung nach 2030 zu erarbeiten. Die Abschaffung der Doppelverbeitragung ist dabei einer der zentralen Punkte. Auch ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass künftig nur noch der Arbeitnehmerbeitrag fällig wird, wie dies schon bei wie dies schon bei Alterseinkommen aus der gesetzlichen Rente der Fall ist“.

» Beschluss des SPD-Parteivorstandes