Die SPD wechselt den Kurs in der Rentenpolitik: Am 12. Oktober hat die SPD im Bundestag den Rentenpakt eingeführt, mit dem sie das Rentenniveau auf 48 Prozent stabilisiert. „So sorgen wir dafür, dass sich Renten und Löhne endlich wieder gleich entwickeln. Gleichzeitig schaffen wir mit der Beitragssatzgarantie mehr Solidarität zwischen den Generationen, denn wir bewahren damit Beitragszahlerinnen und -zahler vor zu hohen Belastungen“, sagt der heimische SPD- Abgeordnete Dirk Wiese. Dazu wird der Bund zwischen 2021 und 2024 eine Demografierücklage mit jährlich zwei Milliarden Euro aufbauen, um die Beitragsobergrenze zusätzlich abzusichern.
Für Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, werden die Leistungen ausgeweitet: Wer erwerbsgemindert vorzeitig in Rente geht, profitiert von der Anhebung der Zurechnungszeit der Erwerbsminderungsrente – das betrifft etwa 170.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jährlich.
Allen Müttern oder Vätern wird für vor 1992 geborene Kinder bei der Rente ein weiteres halbes Jahr Kindererziehung angerechnet. Damit konnte sich Bundesminister Hubertus Heil gegen die Union durchsetzen, die nur Mütter und Väter mit mindestens drei Kindern besser stellen wollte. Nun kommt rund zehn Millionen Müttern und Vätern der Verhandlungserfolg zugute.
„Außerdem entlasten wir Geringverdienende bei den Sozialabgaben. Dieser Kurswechsel ist der Verdienst der SPD. Und er ist erst der Anfang: Im nächsten Jahr führen wir eine Grundrente ein für Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben. Des Weiteren machen wir einen ersten großen Schritt hin zu einer Erwerbstätigenversicherung, indem wir Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen“, so Dirk Wiese ab-schließend.