Pressemitteilung von Fossil Free Hochsauerland
Mitglieder der Initiative Fossil Free Hochsauerland haben sich vergangenen Montag in Brilon mit dem Vorsitzenden der Sauerländer SPD, Dirk Wiese (MdB), getroffen. Gesprächsthema war vor allem der Klimaschutz, insbesondere das in Berlin anvisierte Klimaschutzgesetz, sowie ein möglicher Verkauf der kreiseigenen 5,86 Millionen RWE-Aktien.
Dirk Wiese und Fossil Free Hochsauerland waren sich einig darüber, dass der Ausstsieg aus der fossilen Energiegewinnung vollzogen werden müsse. Wiese knüpfte die Entscheidung, ob RWE-Aktien weiter haltbar seien, an die zukünftige Entwicklung des Unternehmens im Hinblick auf die gemeinsamen Umstrukturierungspläne mit dem einstigen Konkurrenten E.On und der angekündigten stärkeren Fokussierung auf die Erneuerbaren Energien. Ebenso wolle er die Entscheidung der sogenannten Kohlekommsision des Bundes abwarten, die dazu beitragen könne, so Wiese, RWE durch konkrete Ausstiegsdaten unternehmenspolitisch auf den Pfad der erneuerbaren Energien zu führen. Wiese wies außerdem auf die haushaltspolitischen Auswirkungen eines Verkaufs hin. Durch einen Verkauf würden sich die möglichen Kursverluste im Haushalt des Hochsauerlandkreises niederschlagen. Außerdem gingen die Aktiendividenden zur Finanzierung in den Schulbereich und in den öffentlichen Nahverkehr vor Ort im Sauerland.
Fossil Free wünscht sich einen schnellstmöglichen Verkauf der RWE Aktien. Dies sei ein politisch und moralisch gebotenes Signal. Den Klimaschutz zu befürworten, aber an einem Unternehmen beteiligt zu sein, welches das Klima zerstöre, sei inkonsequent. Ein Unternehmen, dass Menschen zwinge, ihre Heimat aufzugeben und unwiederbringliche Ökosysteme wie den Hambacher Wald abholze, sei als kommunale Geldanlage inakzeptabel. Der Klimawandel, den RWE durch die Förderung und Verbrennung von Braunkohle weiter vorantreibe, schade außerdem der ganzen Region. Hier sei die Land- und Forstwirtschaft, die unter dem vergangenen Hitzesommer stark gelitten habe, als Beispiel genannt. Aktien von Kohlekonzernen wie RWE seien Risikokapital, weil zahlreiche Kohlereserven im Boden bleiben müssten, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Dies führe zwangläufg zu weiteren Kursabstürzen und damit zu weiteren kommunalen Vermögensverlusten. Um den Verkauf verantwortbar durchzuführen, schlug Fossil Free einen Abstoßungszeitraum von 5 Jahren vor. Das Aktienpaket könne in mehreren Tranchen von je einer Millionen Aktien verkauft werden.
Hans-Josef Becker von Fossil Free Hochsauerland fasst das Gespräch folgendermaßen zusammen: „Auch wenn wir uns nicht in allen Punkten einig waren, war das Gespräch sehr aufschlusssreich. Besonders freuen wir uns über das Angebot von Dirk Wiese, gemeinsam eine überparteiliche Informationsveranstaltung zum Thema Divestment zu organisieren. Wir werden uns weiterhin über den aktuellen Stand in Sachen RWE-Aktien austauschen.“
Personen auf dem Foto von links nach rechts: Jörg Rostek, Oliver Gosciniak, Hans-Josef Becker (alle drei Fossil Free) und Dirk Wiese (MDB, SPD).