Die Eckpunkte zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder liegen vor. Fraktionsvize Dirk Wiese begrüßt das Maßnahmenpaket der Bundesjustizministerin, das u. a. das Strafmaß deutlich heraufsetzt.
„Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat Wort gehalten und wie angekündigt zügig vor der Sommerpause Eckpunkte zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt gegen Kinder vorgelegt. Das Gesamtpaket zum Schutz von Kindern durch höhere Strafen, effektivere Strafverfolgung, bessere Prävention und wirksame Qualifizierung der Justiz begrüße ich ausdrücklich.
Die deutliche und sinnvolle Heraufsetzung des Strafmaßes ist das richtige Signal sowohl gegenüber sexualisierter Gewalt gegen Kinder, als auch bei der Bekämpfung der Verbreitung von Kinderpornografie im Internet. Zudem sehen die Eckpunkte einen verbesserten Opferschutz vor: So müssen Anwälte und Richter künftig speziell für den Umgang mit betroffenen Kindern und Familien geschult werden.
Das Strafrecht alleine reicht jedoch nicht. Vielmehr brauchen Kinder einen umfassenden Schutz. Die Union muss dazu endlich ihren Widerstand gegen die Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz fallen lassen. Denn bisher sieht das Grundgesetz in Art. 6 nur das Elternrecht vor, nicht jedoch das ausdrückliche Recht des Kindes, was Behörden zu falschen Abwägungen verleiten kann. Deshalb besteht auch hier akuter Handlungsbedarf, damit Kinder zur Gefahrenabwehr schnell und frühzeitig dort rausgeholt werden können, wo sie in Gefahr sind.“