Die deutsche Automobilindustrie muss weiter Leitindustrie bleiben. Über Zukunfstinvestitionen und den Ausbau von Infrastruktur soll der Strukturwandel begleitet werden, hat die SPD-Fraktion in einem Positionspapier beschlossen.
Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich hinter die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten. „Die Automobilindustrie ist die führende Industrie Deutschlands und muss Leitindustrie bleiben. Sie steht für qualifizierte und gut bezahlte Arbeitsplätze, eine hohe Tarifbindung, eine überdurchschnittliche Zahl an Innovationen, die höchsten Forschungsbudgets weltweit und eine stabile und wettbewerbsfähige Wertschöpfungskette inklusive Service, Vertrieb und Handel, heißt es in einem Positionspapier, das die Abgeordneten der Fraktion auf ihrer Klausur am Freitag beschlossen haben. „Wir wollen einen Zukunftspakt Automobil, der alle Beteiligten in die Verantwortung nimmt“, schreiben die Abgeordneten. Sie wollen die „aktuell drohenden Brüche soweit wie möglich abfedern und einen Angebots- wie Nachfrageschub für moderne Neufahrzeuge im E-Mobilitätsbereich ermöglichen, indem wir die dafür notwendigen Zukunftsinvestitionen weiter ausreichend staatlich kofinanzieren, die Infrastrukturen schnell ausbauen und zentrale Forschungs- und Entwicklungsbereiche zielgenau unterstützen“.
Besonders die Zulieferer seien in Gefahr. Wo kleine und mittelständische Unternehmen heute schon in Schwierigkeiten, aber tragfähige neue Geschäftsmodelle erkennbar seien, griffen aktuell die Überbrückungshilfen und die Finanzierungsunterstützungen aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket für die Phase der Umstellung auf neue Technologien. Hierzu könnten aber auch „weitere Instrumente gehören, wie zum Beispiel die Einrichtung von Beteiligungsfonds, die sich an regionalen Transformationsstrategien orientieren“.
Auch auf regionale Transformationsstrategien will die Fraktion setzen, die durch Bund und Länder mit Strukturhilfen unterstützt werden könnten. Ein Beispiel dafür seien die Hilfen zur Strukturstärkung für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen.
Das Auto der Zukunft solle elektrisch betrieben werden. „Die Antriebsfrage ist zugunsten der strombasierten Antriebe entschieden, bis 2030 muss mit Blick auf die internationalen Klimaziele und die im Klimaschutzgesetz definierten Ziele annähernd die Hälfte des Pkw-Absatzes in Deutschland auf alternative Antriebe entfallen“, steht in dem Papier.
Der Strukturwandel in der Automobilindustrie sei eine der zentralen politischen, ökonomischen und klimapolitischen Herausforderungen dieses Jahrzehnts. Die Absatzkrise im Verbrennerbereich und die fehlende Verfügbarkeit von Fahrzeugen mit neuen, alternativen Antrieben nähmen zudem momenthaft Entwicklungen vorweg, die in den kommenden fünf bis zehn Jahren über die Wettbewerbsfähigkeit und weitere Existenz einer deutschen Automobilindustrie entscheiden. Um die Beschäftigten in der Branche zu schützen, solle das Kurzarbeitergeld weiter entwickelt werden, fordert die SPD-Fraktion. Die Aufstockung des Geldes könne an Qualifizierung geknüpft werden. Im Fall einer Pleite müsse die Bundesagentur für Arbeit Transfergesellschaften für die Beschäftigten länger fördern.
Bitte beachten Sie dazu auch folgendes Statement des stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Sören Bartol:
„Die SPD-Fraktion im Bundestag stellt sich ganz klar hinter die Automobilindustrie und ihre Beschäftigten. Wir wollen die Wertschöpfung und die Arbeitsplätze im Land halten und den Strukturwandel in der Branche aktiv gestalten. Dazu braucht es einen aktiven Staat, der lenkt, unterstützt und seine Industrien schützt. Ein Wandel, der allein vom Markt gesteuert wird, droht unsere Schlüsselindustrie nachhaltig zu schädigen. Für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland würde das ein enormes Risiko bedeuten. Das wird die Sozialdemokratie nicht hinnehmen.
Darum wollen wir einen Zukunftspakt Automobil, der sich der schwierigen Übergänge bewusst ist, der sich aber klar zu alternativen Antrieben bekennt und für einen Angebots- und Nachfrageschub vor allem für E-Autos sorgt. Der Verbrenner wird die kommenden Jahre noch eine wichtige Rolle spielen, aber in Zukunft fahren unsere Autos elektrisch. Um beim E-Auto ebenfalls hohe Wertschöpfung zu erreichen, fördern wir den weiteren Aufbau von Knowhow in den Zukunftsbereichen der Batteriezellproduktion, der Brennstoffzelle und auch dem autonomen Fahren.
Deutschland und Europa müssen ihre strategischen Interessen künftig noch besser durchsetzen. In Europa nehmen wir den Klimaschutz sehr ernst, wir verlangen unseren heimischen Unternehmen sehr viel ab. Darum ist es nur fair, wenn wir unsere Industrie vor billiger und schlechter Konkurrenz aus dem Ausland künftig besser schützen. Wenn unsere Autos klimaneutral gebaut werden, Importe aus dem Ausland aber weiter aus dreckigen Stahl gefertigt sind, ist das unfair. Wir brauchen einen Mechanismus, der deutsche Produkte vor schlechter Billigkonkurrenz schützt, wie zum Beispiel eine CO2-Steuer an den Grenzen Europas.“