„Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“

„Der Angriff Putins auf die Ukraine markiert eine tiefe Zäsur“, erklärte Mützenich. Es handele sich um einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. „Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“, sagte der SPD-Fraktionschef. Präsident Putin und die russische Führung würden dafür einen hohen Preis bezahlen. „Den höchsten Preis zahlt aber die ukrainische Bevölkerung, die Opfer eines russischen Überfalls wurde. Ihr gilt weiterhin unsere Solidarität und Unterstützung.“

In dem Angriff sieht Mützenich „das Ende einer europäischen Sicherheitsordnung, die wir nach dem Ende des Kalten Krieges schaffen wollten.“ Europa stehe vor neuen, tiefgreifenden Änderungen und Zerwürfnissen. Es sei zu befürchten, dass sich ein neuer ‚eiserner Vorhang‘ über Europa senken werde. Leider bedeute dies auch das Scheitern aller bisherigen diplomatischen Bemühungen – aber auch aller Versuche militärischer Abschreckung.

„Wir brauchen nun weiterhin eine entschlossene und abgestimmte Reaktion des Westens und der zur Zusammenarbeit bereiten internationalen Gemeinschaft“, so der SPD-Fraktionschef. „Die Verhängung weiterer, schwerwiegender Sanktionen ist unvermeidbar.“

Die internationalen Organisationen und insbesondere die Vereinten Nationen sollten die russische Aggression klar verurteilen. Russland habe sein Vetorecht im UN-Sicherheitsrat moralisch und politisch verwirkt.

Mützenich forderte Putin auf, die Waffen sofort ruhen zu lassen. „Wir müssen jetzt einen Flächenbrand verhindern und humanitäre Hilfe für die betroffenen Menschen bereitstellen. Ich weiß, dass Olaf Scholz und die gesamte Bundesregierung alles in ihrer Macht stehende dafür tun werden.“

Auch die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gabriela Heinrich erklärte der Ukraine die volle Solidarität der SPD-Bundestagsfraktion: „Wir stehen in diesen dramatischen Stunden an der Seite der Ukraine. Das Streben der Ukrainerinnen und Ukrainer nach Demokratie, Freiheit und Selbstbestimmung ist ein Menschenrecht und nicht vom Wohlwollen Putins abhängig.“

Die Bürgerinnen und Bürger der Ukraine, aber auch die unter Putins Repression in Russland lebenden Menschen, hätten das Recht auf Frieden und Demokratie. „Die Mittel des Krieges und der Repression, die Putin gewählt hat, werden sich nicht durchsetzen,“ so Heinrich.