Die Ampel-Koalition will durch Investitionen in Erneuerbare Energien auch neue Arbeitsplätze schaffen. Infolge des Angriffs auf die Ukraine sollen die Bundeswehr gestärkt und Energiepreise abgefedert werden.
In dieser Woche hat die Bundesregierung den Haushalt zur ersten Beratung eingebracht. Damit sollen die 2020er Jahre zu einem Jahrzehnt der Zukunftsinvestitionen gemacht werden, um die sozial-ökologische Transformation in Deutschland voranzutreiben. Vor allem der Ausbau der Erneuerbaren Energien soll gestärkt werden, innovative Technologien wie Wasserstoff gefördert werden. Dazu werden im Klima- und Transformationsfonds (KTF) zwischen 2022 und 2026 mehr als 200 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.
Gleichzeitig muss sich die Ampel-Koalition den immensen aktuellen Herausforderungen stellen: dem Krieg in der Ukraine, der fortdauernden Pandemie und den gestiegenen Energiekosten. Mit einem Ergänzungshaushalt sollen die Mittel bereitgestellt werden, die nötig sind, um die Auswirkungen des Ukraine-Kriegs abzumildern, steigende Energiekosten abzufedern und die humanitären Hilfen für die Ukraine auszubauen. Die aktuell veranschlagte Nettokreditaufnahme von 99,7 Milliarden Euro werde daher sicherlich noch angepasst werden müssen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Dennis Rohde.
„Diese Herausforderungen dürfen nicht an der Haushaltspolitik vorbeigehen“, so Rohde. Die SPD-Bundestagsfraktion verfolge deshalb ein klares Ziel in den Haushaltsberatungen. „Mit diesem Haushalt geben wir Sicherheit im Wandel“.
Diese Sicherheit sei nur durch mutige Investitionen zu erreichen. „Wir werden uns vor äußeren Bedrohungen schützen und zugleich sicherstellen, dass auch innerhalb unseres Landes niemand Angst vor Verbrechen oder auch vor Armut haben muss. Wir stärken deshalb sowohl die äußere und innere als auch die soziale Sicherheit“, sagte Rohde.
Die Ampel-Koalition investiere zudem in den Klimaschutz und gute Arbeitsplätze und damit in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes, und treibe die Energieunabhängigkeit von Russland und die Digitalisierung weiter mit voller Kraft voran.
Um die eigene Wehrhaftigkeit zu stärken und die Streitkräfte so auszurüsten, damit sie die sicherheitspolitischen Aufgaben in Deutschland und innerhalb des NATO-Bündnisses wahrnehmen können, hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Einrichtung eines Sondervermögens Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Dieses Sondervermögen wird im Grundgesetz verankert. Damit wird Planungssicherheit für die bestmögliche Ausrüstung der Soldat:innen geschaffen. Zugleich wird so sichergestellt, dass die Investitionen im Verteidigungsbereich keine notwendigen und bereits vereinbarten Ausgaben im restlichen Haushalt gefährden.
Klimaschutz gelingt nur durch nachhaltige Mobilität. Deshalb steigen auch die Verkehrsinvestitionen – auf rund 20,5 Milliarden Euro bis 2026. Mit dem Geld wird vor allem der Schienenverkehr gestärkt und Verkehrswege saniert.
Durch umfangreiche Investitionen in die Forschung soll eine sozial gerechte und innovative Zukunft gesichert werden. Mit der Gründung der Deutschen Agentur für Transfer und Innovation (DATI) soll die regionale Innovationsförderung gestärkt werden und dazu beitragen, dass Ideen aus der Wissenschaft künftig schneller in die Praxis umgesetzt werden.
Für die Abfederung der gesellschaftlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Pandemie stellt der Bund erhebliche Mittel bereit. Um beispielsweise Bürgertests, Arzneimittel und Schutzmasken zu finanzieren, stehen für den Gesundheitsfonds 21,7 Milliarden Euro zusätzlich zur Verfügung – neben dem jährlichen Bundeszuschuss in Höhe von 14,5 Milliarden Euro. Zudem werden die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung stabilisiert und so die Versicherten entlastet.
Das Kurzarbeitergeld wird bis zum Sommer verlängert – es hat Millionen von Arbeitsplätzen in der Pandemie gesichert. Die Bundesagentur für Arbeit erhält ein Darlehen, um ihr pandemiebedingtes Defizit auszugleichen. Mit einer Corona-Einmalzahlung, der Verlängerung des vereinfachten Zugangs in die Grundsicherung sowie mit dem Sanktionsmoratorium geht die Koalition erste Schritte in Richtung Bürgergeld.
Das Kinderkrankengeld wird verlängert, damit werden berufstätige Eltern und besonders Alleinerziehende in der Pandemie unterstützt. Und der Weg zur Kindergrundsicherung wird mit dem Kindersofortzuschlag geebnet. Damit werden rund drei Millionen armutsgefährdete Kinder und Jugendliche erreicht.
Zudem wird das BaföG gestärkt, damit künftig wieder mehr Menschen durch Bildung aufsteigen können. Die Mittel hierfür steigen auf 2,3 Milliarden Euro.
Im Koalitionsvertrag wurde vereinbart, jedes Jahr bis zu 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen zu bauen – und damit wird jetzt begonnen. In den kommenden Jahren werden insgesamt 14,5 Mrd. Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Das sind 8,5 Milliarden Euro mehr als im 1. Regierungsentwurf der Vorgängerregierung für 2022 eingeplant waren.
Die SPD-Fraktion steht für einen breiten Ansatz in der Sicherheitspolitik, der auch Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung umfasst. Das spiegelt sich auch im Haushalt wider. Der Etat des Auswärtigen Amtes wird aufgestockt: Zwei Milliarden Euro sind für humanitäre Hilfe vorgesehen sowie 485 Millionen Euro für Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung und Klima- und Sicherheitspolitik.
Für 2022 wird Deutschland zudem den Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt (die so genannte ODA-Quote) bei 0,7 Prozent stabilisieren.
17,5 Millionen Euro zusätzlich werden in die Stärkung der Ansätze zur Extremismus-Prävention, zur Stärkung jüdischen Lebens in Deutschland und für die Belange von Minderheiten gesteckt. Zudem werden weitere Mittel zur Ausfinanzierung des Maßnahmenkatalogs zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus bereit gestellt. Das Bundesprogramm „Demokratie Leben!“ wird um weitere 15 Millionen Euro auf insgesamt 165,5 Millionen Euro aufgestockt.