Im ersten Rentenpaket der Ampel-Koalition, das in dieser Woche in erster Lesung im Bundestag beraten wird, sind auch höhere Erwerbsminderungsrenten für Bestandsrentnerinnen und Bestandsrentner vorgesehen. Sie können mit Zuschlägen von bis zu 7,5 Prozent rechnen.
Dazu erklärt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize, Dirk Wiese, gemeinsam mit dem arbeitspolitischen Sprecher, Martin Rosemann: „In den Koalitionsverhandlungen hat die SPD-Bundestagsfraktion erfolgreich dafür gekämpft, dass Personen, die schon länger erwerbsgemindert sind, nun auch höhere Renten bekommen. Nachdem die SPD in den vergangenen großen Koalitionen bereits Verbesserungen für neue Erwerbsminderungsrenten durchsetzen konnte, wird es nun auch Verbesserungen für Erwerbsgeminderte geben, die bei den Verbesserungen bereits in Erwerbsminderungsrente waren.“
Hintergrund für die geplante Neuregelung ist, dass seit 2015 die Erwerbsminderungsrenten für Neuzugänge in mehreren Schritten erhöht wurden. Personen, die bereits eine Erwerbsminderungsrente bezogen, haben davon aber jeweils nicht profitiert. Daher sieht der Gesetzentwurf der Ampel nun Zuschläge von bis zu 7,5 Prozent für diejenigen Erwerbsminderungs- und Altersrentnerinnen und -rentnern vor, die zwischen 2001 und 2015 sowie zwischen 2015 und 2018 erwerbsgemindert wurden.
Wiese führt weiter aus: „Zu geringe Erwerbsminderungsrenten sind eine wesentliche Ursache für Altersarmut. Von der Erhöhung der Erwerbsminderungsrente werden drei Millionen Menschen in ganz Deutschland profitieren. Auch bei den Altersrenten wird es ab Juli ein kräftiges Rentenplus geben: im Westen 5,25 Prozent mehr Geld und im Osten 6,12 Prozent.“