Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion für den Bereich Innenpolitik, Dirk Wiese, begrüßt die Absenkung des aktiven Wahlalters von 18 auf 16 Jahre bei der Europawahl.
„Mit dieser Entscheidung haben wir einen entscheidenden Schritt in Richtung von mehr Demokratie getan. Für 1,4 Millionen junge Menschen bedeutet dies endlich politische Mitbestimmung auf europäischer Ebene“, erklärt Dirk Wiese.
„In dieser Woche haben wir als Koalitionsfraktionen jungen Menschen eine wirksame politische Stimme in Europa gegeben und das aktive Wahlalter für die Wahlen zum Europäischen Parlament von 18 auf 16 Jahre gesenkt. Junge Menschen engagieren sich vielfältig an demokratischen Prozessen. Sie sollten nicht nur auf Demonstrationszügen oder bei der Einbringung einer Petition Gehör finden, sondern auch politisch mitbestimmen können“, so Dirk Wiese.
Dirk Wiese erläutert: „Als das aktive Wahlalter für den Deutschen Bundestag im Jahr 1970 unter Bundeskanzler Willy Brandt von 21 auf 18 Jahre gesenkt wurde, wollten wir mehr Demokratie wagen. Damals wurde die entsprechende Grundgesetzänderung mit großer Mehrheit, auch mit den Stimmen von CDU/CSU, verabschiedet. Leider werden CDU/CSU den mutigen Schritt von damals heute nicht wiederholen. Sie stellen sich sowohl gegen die Absenkung des aktiven Wahlalters bei der Europawahl als auch gegen eine Grundgesetzänderung für die Wahlen zum Deutschen Bundestag. Für uns ist es wieder an der Zeit, mehr Demokratie zu wagen: Deshalb senken wir nicht nur das Europa-Wahlalter auf 16 Jahre. Wir kämpfen zudem weiter für eine Grundgesetzänderung, damit junge Menschen ab 16 Jahren auch bei der Bundestagswahl mitwählen können.“