Dirk Wiese zu den getroffenen Änderungen der Haushalsplanung im Bereich der Landwirtschaft

5. Januar 2024

„Das ist eine richtige und wichtige Entscheidung. Es waren viele Gespräche auch über die Feiertage nötig, um das auf den Weg zu bringen. Dadurch, dass die Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft nicht gestrichen werde, bedeute für Landwirte 480 Millionen weniger Belastung als im ursprünglichen Sparpaket vorgesehen. Faktisch wird es im Jahr 2023 keine Kürzungen geben. Für das Jahr 2024 wurden gut 75 Prozent der Belastungen zurückgenommen. Ich stelle mich am Montag aber selbstverständlich der Kritik in Meschede-Schüren. Dass die teilweise Rücknahme der Subventionskürzungen vielen nicht ausreicht, ist mir klar. Es ist aber nicht nichts, was wir erreicht haben. Und ganz offen: Ich habe tief durchatmen müssen, als ich vor Weihnachten das vorläufige Einigungspaket zum Bundeshaushalt 2024 auf den Tisch bekommen habe. Ich habe die Doppelbelastung für die Landwirtschaft als ungerecht empfunden. Der Unmut war berechtigt und darum habe ich auch hinter den Kulissen an Änderungen gearbeitet.“