Mit einer neuen Förderrichtlinie wird die Bundesregierung die klinische Forschung zur Behandlung schwerer Covid-Fälle in den wichtigen klinischen Phasen II und III mit zusätzlichen 300 Millionen Euro fördern. Damit setzt […]
Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der […]
Mit der Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes setzt die Koalition die EU-Richtlinie über unlautere Handelspraktiken zwischen Unternehmen in der Agrar- und Lebensmittelversorgungskette – kurz: UTP-Richtlinie – in deutsches Recht um. Erzeuger und […]
In dieser Woche hat der Deutsche Bundestag das Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungs-Gesetz (DVPMG) für einen zukunftsorientierten Ausbau der Telemedizin und künftig auch mit digitalen Anwendungen im Bereich Pflege beschlossen. „Im Mittelpunkt des Gesetzes […]
Der Bundestag hat in dieser Woche die fünfte Novelle der Handwerksordnung verabschiedet. Damit stärken wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Handwerk den Rücken und flexibilisieren das Meisterprüfungswesen. „Wir setzen uns […]
In dieser Woche behandelt der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz in erster Lesung. Mit dem Gesetz soll die Gründung von Betriebsräten einfacher und sicherer werden. Mitarbeitende, die einen Betriebsrat gründen wollen, […]
Kinder und Jugendliche leiden unter den pandemiebedingten Kontaktbeschränkungen besonders. Denn geschlossene Krabbelgruppen, Kitas, Schulen und Jugendclubs sind das Gegenteil von dem, was Kinder und Jugendliche für ihre emotionale, kognitive und […]
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete und Fraktionsvize, Dirk Wiese, möchte interessierte junge Leute auf die Möglichkeit ein Jahr in den USA zu verbringen aufmerksam machen und sie ermutigen, sich für das Parlamentarische […]
Im Herbst/Winter 2021 wird zum sechsten Mal der Julius-Drescher-Preis für außerordentliches bürgerschaftliches Engagement und den damit verbundenen vorbildlichen Einsatz für die Demokratie und eine solidarische Gesellschaft ausgelobt, der zum 90. […]
