Das Bundesinnenministerium zieht in dieser Woche Zwischenbilanz zur Bauland- und Bodenpolitik der Bundesregierung. Leider lässt das Herzstück der Baupolitik dieser Legislatur – die Baugesetzbuchnovelle – immer noch auf sich warten. […]
Die Bundesregierung plant, den Förderzeitraum für das Baukindergeld um weitere drei Monate bis zum 31. März 2021 zu verlängern. Damit entspricht das Kabinett der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion, die eine Verlängerung […]
Ich fordere Freiheit für Aleh Rubets. Ein mutiger junger Mann, der für seine Überzeugung in Baranavičy zum politischen Gefangenen wurde. Ich stehe an seiner und an der Seite der NGO […]
„Die bereits seit Anfang 2019 bereitstehenden Mittel zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken, welche auch die Obere Ruhrtalbahn betreffen, müssen endlich abgerufen werden, doch noch immer fehlt das notwendige Förderkonzept aus dem […]
Auch dieses Jahr wieder lädt der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese zur Teilnahme an seinem Fotowettbewerb ein. Viele mussten dieses Jahr auf die übliche Urlaubsreise verzichten und haben stattdessen erholsame und […]
„Heute ist ein guter Tag für die Kommunen in Deutschland! Der Bundestag beschließt eine massive Entlastung der Städte und Gemeinden. Dafür ändern wir auch das Grundgesetz. Auch der Hochsauerlandkreis profitiert […]
CDU und FDP im Landtag NRW verweigern den ehrenamtlichen Vereinen im Land die notwendige Unterstützung. Den SPD-Vorschlag, das Hilfsprogramm des Landes für ehrenamtliche Vereine bis März 2021 zu verlängern, haben […]
Die SPD-Bundestagsfraktion begrüßt die vom Bundeskabinett beschlossene Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes. Damit werden Eltern noch besser dabei unterstützt, Familien- und Arbeitszeit miteinander zu vereinbaren und partnerschaftlich zu verteilen. Daneben […]
Der Bundestag diskutiert in der Nachhaltigkeitswoche, wie man das Prinzip auf alle Politikbereiche anwenden kann. Dabei darf der SPD-Fraktion zufolge das Soziale nicht vernachlässigt werden. Nachhaltige Politik kann man in […]
