Erklärung nach §31 GO BT des Abgeordneten Dirk Wiese zum Entschließungsantrag der Fraktion der CDU/CSU und SPD zu der zweiten/dritten Les. Reg.-Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
27. März 2015Im Koalitionsvertrag ist die Einführung einer Pkw-Maut zwischen der CDU/CSU und SPD vereinbart worden. Die SPD hat dem Vorhaben, das die CSU in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt hat, unter drei Bedingungen […]