Heute hat der Deutsche Bundestag das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet. Es erleichtert die Gründung von Betriebsräten und sorgt für einen besseren Kündigungsschutz für engagierte Beschäftigte. Außerdem werden Mitbestimmungsrechte ausgeweitet und die digitale […]
Das Bundesjagdgesetz liegt dem Bundestag beschlussfertig vor. Allein bayrische Lobbyinteressen verhindern die Verabschiedung. Bundeskanzlerin Angela Merkel muss eingreifen und den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder stoppen. Dazu schließt sich der heimische […]
Gestern hat der Rechtsausschuss in einer Sachverständigenanhörung über die Einführung eines neuen Straftatbestandes Verhetzende Beleidigung beraten. Insbesondere die antisemitische Hetze in den letzten Tagen belegt den Handlungsbedarf. Dazu erklärt der […]
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung im Rahmen des Denkmalschutz-Sonderprogramms X für zwei Denkmalschutzprojekte im Sauerland eine finanzielle Förderung bewilligt. Insgesamt fließen so 307.250 Euro seitens […]
SPD unterstützt südwestfälische Initiative zur Anbindung an das internationale Wasserstoffnetz und lädt am 4. Juni zum digitalen Wasserstoffgipfel für Südwestfalen ein. Vor einigen Wochen hatte die Südwestfälische Industrie- und Handelskammer […]
Am 25. Mai 2021 in der Zeit von 18.00 Uhr bis 19.30 Uhr lädt die Friedrich-Ebert-Stiftung zum digitalen Hochsauerlandgespräch „Herausforderungen für die Wirtschafts- und Industrieregion im Grünen“ ein. Der heimische […]
Am kommenden Dienstag (18. Mai) lädt der heimische Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese (MdB) gemeinsam mit seinem Kollegen Rainer Spiering (MdB) um 20:30 Uhr zu einem digitalen Fachaustausch zur aktuellen Lage am […]
Mit einer neuen Förderrichtlinie wird die Bundesregierung die klinische Forschung zur Behandlung schwerer Covid-Fälle in den wichtigen klinischen Phasen II und III mit zusätzlichen 300 Millionen Euro fördern. Damit setzt […]
Seit 50 Jahren eine Erfolgsgeschichte: Die von der ersten sozialliberalen Koalition begonnene Städtebauförderung ist unverzichtbarer Bestandteil kommunaler Stadtentwicklung. Es war immer eine Stärke des Programms, dass unter dem Dach der […]
