Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion hat die Ampelkoalition heute im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages bei der Beratung zum Etat des Bundesinnenministeriums für 2023 beschlossen, die Finanzierung der Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer […]
Unter dem Motto „Krisenfest durch die Zeitenwende“ hat die SPD-Bundestagsfraktion am Montag zu ihrer traditionellen Blaulichtkonferenz nach Berlin eingeladen. Vor Ort folgten fast 300 Teilnehmer:innen von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei […]
„Der Wahlsieg der Rechten in Italien scheint Friedrich Merz zu Kopf gestiegen zu sein. Er scheint zu vergessen, dass die Bürgerinnen und Bürger aus der Ukraine nicht wegen der Sozialleistungen […]
Gemeinsam mit Vertretern von Wirtschaft, Politik, Wissenschaft und Verbraucher-schutz laden die Friedrich-Ebert-Stiftung und der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, am Montag, 24. Oktober zum Podiumsgespräch unter dem Motto „GAS, […]
Die Ampelkoalition unterstützt die Tierheime, die besonders von den Auswirkungen des Ukrainekriegs betroffen sind mit fünf Millionen Euro. Ab der kommenden Woche können die Förderanträge gestellt werden. Dirk Wiese, stellvertretender […]
Der heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese begrüßt, dass heute der Finanzausschuss des Bundestages die Verlängerung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von sieben Prozent auf Speisen in der Gastronomie bis zum 31.12.2023 im Rahmen […]
„Gemeinsam für Kinderrechte“. Das ist das Motto des Weltkindertages am 20.09.2022. Die SPD-Bundestagsfraktion leistet mit zahlreichen Hilfen für Kinder, Jugendliche und Familien sowie einem neuen Anlauf für „Kinderrechte ins Grundgesetz“ […]
Das Bundeskabinett hat diese Woche weitreichende steuerliche Entlastungen beschlossen. Der heimische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion dazu: “ Das Bundeskabinett hat heute die Regierungsentwürfe des Inflationsausgleichsgesetzes, des Jahressteuergesetzes und […]
„Eine gute Nachricht für alle Fußballfans, die im November und Dezember zur Fußball-WM mitfiebern wollen: Die Bundesregierung hat jetzt die Public-Viewing-Verordnung beschlossen. Öffentliche TV-Übertragungen im Freien werden wieder nach 22 […]
